📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Allgemeines Grünlandumbruchverbot erhalten - Artenvielfalt und Klimaschutz sichern (Drs. 19/13799)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, das allgemeine Verbot der Umwandlung von Dauergrünland im Bayerischen Naturschutzgesetz zu erhalten. Dies ist wichtig für den Schutz der biologischen Vielfalt und den Klimaschutz, da Dauergrünland bedeutende ökologische Funktionen erfüllt.

Betroffen sind landwirtschaftliche Betriebe, Naturschutzorganisationen sowie die allgemeine Öffentlichkeit, die von den ökologischen Vorteilen des Dauergrünlands profitiert.

Es wird gefordert, das bestehende Grünlandumbruchverbot beizubehalten und die Definition des Dauergrünlands sowie die geltenden Ausnahmeregelungen zu erhalten.

Der Antrag enthält konkrete Änderungen zu bestehenden Paragrafen des Naturschutzgesetzes, um das Schutzniveau für Dauergrünland zu sichern. Die einreichende Fraktion betont die Notwendigkeit, das durch das Volksbegehren 'Rettet die Bienen' erreichte Schutzniveau nicht zu gefährden.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat den Antrag eingereicht. Der Antrag verweist auf das erfolgreiche Volksbegehren von 2019 und die Bedeutung von Dauergrünland für den Klimaschutz. Es wird betont, dass das geltende Recht bereits die Interessen landwirtschaftlicher Betriebe berücksichtigt.