📝 "Gib Zensur keine Chance - Kein Einstieg in die anlasslose Massenüberwachung von Medien und Presse"
📋 Worum geht es?
Der Antrag thematisiert die geplante anlasslose Massenüberwachung von Medien und Presse durch den Neunten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge. Die AfD-Fraktion fordert die Ablehnung des Entwurfs und kritisiert die damit verbundene Ausweitung staatlicher Medienkontrolle.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Medien, Pressevertreter und Bürger, die durch die geplante Überwachung in ihrer Informations- und Meinungsfreiheit eingeschränkt werden könnten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die AfD-Fraktion fordert die Staatsregierung auf, den Staatsvertrag abzulehnen, die Ermächtigung zur automatisierten Überwachung zu streichen und eine umfassende öffentliche Aussprache zu unterstützen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält die Position der AfD-Fraktion, dass die geplanten Maßnahmen eine gravierende Einschränkung der Pressefreiheit darstellen und eine staatliche Überwachungsinfrastruktur schaffen würden. Es wird auf bereits bestehende Überwachungsprogramme verwiesen.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion betont, dass die geplante Gesetzesänderung die verfassungsrechtlich garantierten Freiheiten gefährdet. Es wird auf die Drucksache 8/8486 verwiesen, die den Entwurf des Staatsvertrages beschreibt.