📝 Sicherheit gewährleisten – Eigentümer, Wohnungswirtschaft und Mittelstand bei Aufzugsanlagen von unverhältnismäßiger Bürokratie entlasten

Der Antrag zielt darauf ab, die Anforderungen an Gefährdungsbeurteilungen für Aufzugsanlagen zu überprüfen und risikoorientierter zu gestalten. Insbesondere sollen kleinere Mehrparteienhäuser von unverhältnismäßigen Dokumentationspflichten entlastet werden, während für hochriskante Anlagen wie in Hochhäusern weiterhin strenge Anforderungen gelten sollen.

Betroffen sind Eigentümer kleinerer Mehrparteienhäuser, die Wohnungswirtschaft sowie der Mittelstand.

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung sich auf Bundesebene für eine risikoorientierte Anpassung der Anforderungen an Gefährdungsbeurteilungen einsetzt und Erleichterungen für kleinere Wohngebäude prüft.

Der Antrag enthält die Forderung, dass Sicherheitsanforderungen an Aufzugsanlagen am tatsächlichen Gefährdungspotenzial ausgerichtet werden sollen, ohne das hohe Sicherheitsniveau zu gefährden. Es wird betont, dass die Bürokratie für kleinere Anlagen nicht unverhältnismäßig sein darf.

Die einreichenden Fraktionen sind die Christlich-Soziale Union in Bayern und die Freien Wähler. Der Antrag verweist auf die Notwendigkeit, Bürokratie abzubauen und gleichzeitig die Sicherheit der Aufzugsanlagen zu gewährleisten. Es liegen keine konkreten Zahlen oder Fristen vor.