📝 Exportgenehmigungen beschleunigen

Der Antrag zielt darauf ab, die Genehmigungszeiten für Exportgenehmigungen in Bayern zu verkürzen. Die Antragsteller weisen darauf hin, dass bayerische Unternehmen im Vergleich zu anderen Ländern wie der Schweiz und Österreich deutlich längere Wartezeiten haben.

Betroffen sind bayerische Unternehmen, die auf Exportgenehmigungen angewiesen sind, sowie die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Wirtschaft.

Die Antragsteller fordern die Staatsregierung auf, sich auf Bundesebene für eine deutliche Verkürzung der Genehmigungszeiten durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle einzusetzen.

Das Dokument enthält den Antrag zur Beschleunigung der Exportgenehmigungen, in dem die untragbaren Wartezeiten von bis zu zehn Monaten für bayerische Unternehmen thematisiert werden. Es werden keine konkreten Maßnahmen oder Antworten der Regierung genannt.

Die Fraktionen CSU und FREIE WÄHLER haben den Antrag eingereicht. Es wird auf die untragbaren Wartezeiten für Exportgenehmigungen verwiesen, die zwischen zweieinhalb Monaten und zehn Monaten liegen können. Eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.