📝 Eigentum der Fahrzeughalter schützen: Bundesratsinitiative gegen die EU-Altfahrzeugverordnung auf den Weg bringen!

Der Antrag zielt darauf ab, die Staatsregierung aufzufordern, sich auf EU-Ebene und im Bundesrat für den Schutz der Eigentumsrechte von Fahrzeughaltern einzusetzen. Insbesondere soll die Bundesregierung eine Klage gegen die EU-Verordnung 2026/1738 einreichen und die Möglichkeit nutzen, Fahrzeuge von kulturellem Interesse auszunehmen.

Betroffen sind private Fahrzeughalter in Deutschland, insbesondere solche, die historische oder kulturell wertvolle Fahrzeuge besitzen.

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung Klage auf Nichtigkeit der Verordnung 2026/1738 erhebt und auf eine Aufhebung oder Änderung der Verordnung hinwirkt. Zudem soll die Möglichkeit zur Ausnahme von Fahrzeugen von besonderem kulturellem Interesse umfassend genutzt werden.

Der Antrag enthält die Forderungen der einreichenden Fraktion, die auf die potenziellen negativen Auswirkungen der EU-Verordnung auf die Eigentumsrechte von Fahrzeughaltern hinweisen. Es wird argumentiert, dass die Verordnung zu einer Enteignung führen könnte, wenn Fahrzeuge gegen den Willen ihrer Eigentümer als Abfall behandelt werden.

Die AfD-Fraktion betont die Notwendigkeit schneller Maßnahmen im Bundesrat und auf EU-Ebene, um rechtliche Unsicherheiten zu vermeiden. Es wird auf die Verordnung (EU) 2026/1738 verwiesen, die am 13. August 2026 in Kraft trat und die bisherigen Regelungen zur Altfahrzeug-Richtlinie ersetzt.