📝 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der neunten Wahlperiode
📋 Worum geht es?
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, bestimmte Paragraphen der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern zu streichen oder zu ändern, um die freie Ausübung des Mandats zu gewährleisten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere die Abgeordneten, die von Ordnungsgeldern betroffen sein könnten.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, die Angabe zu § 97a zu streichen, § 97a vollständig zu streichen und Änderungen in § 99 und § 100 vorzunehmen, um die Regelungen zu Ordnungsgeldern zu ändern.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält spezifische Änderungen an der Geschäftsordnung, insbesondere die Streichung von Paragraphen und Anpassungen in der Formulierung, die die Verhängung von Ordnungsgeldern betreffen.
⚡ Einordnung
Die Fraktion der AfD beantragt die Streichung von Regelungen, die als Eingriff in die parlamentarische Rede und das freie Mandat angesehen werden. Es wird auf die Problematik der Bewertung von Ordnungsverstößen hingewiesen, die zu finanziellen Sanktionen führen können.