📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Moore konsequent schützen – Wiedervernässung voranbringen und Fachplan Moore erhalten (Drs. 19/13799)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, das Bayerische Naturschutzgesetz zu ändern, um bis 2040 mindestens 55.000 Hektar entwässerte Moorflächen wieder zu vernässen. Dies soll durch gesetzliche Vorgaben und regelmäßige Berichterstattung geschehen.

Betroffen sind die Eigentümer und Bewirtschaftenden von Moorflächen sowie die Umwelt und Biodiversität in Bayern.

Es wird gefordert, dass der Freistaat Bayern Maßnahmen zur Wiedervernässung entwickelt und bis 2040 konkrete Flächenziele erreicht. Zudem soll ein Fachplan Moore bis Ende 2027 erstellt werden.

Der Antrag enthält spezifische Änderungen zu Paragrafen im Bayerischen Naturschutzgesetz, die die Wiedervernässung von Mooren und die Erstellung eines Fachplans betreffen. Die Fraktion betont die Wichtigkeit intakter Moore für den Klimaschutz und die biologische Vielfalt.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat den Antrag eingereicht. Es wird auf die Notwendigkeit eines gesetzlichen Umsetzungsauftrags hingewiesen, um die Wiedervernässung von Mooren zu gewährleisten. Der Antrag verweist auf die EU-Verordnung zur Wiederherstellung der Natur.