📝 Bagatellsteuern abschaffen - Bürger und Unternehmen entlasten

Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, verschiedene Bagatellsteuern abzuschaffen, um die steuerliche Belastung für Bürger und Unternehmen zu reduzieren. Die Fraktion argumentiert, dass die Erhebung dieser Steuern einen hohen bürokratischen Aufwand verursacht, während die Einnahmen im Vergleich zum gesamten Steueraufkommen gering sind.

Betroffen sind Bürger und Unternehmen in Bayern, insbesondere die Brauwirtschaft, die unter wirtschaftlichem Druck steht.

Es wird gefordert, die Kaffee-, Bier-, Schaumwein-, Zwischenerzeugnis- und Alkopopsteuer abzuschaffen, die Erhöhungen der Alkohol- und Tabaksteuer zu verhindern und auf neue Verbrauchsteuern zu verzichten.

Der Antrag enthält die Forderungen zur Abschaffung von Bagatellsteuern und argumentiert, dass diese Steuern nur einen kleinen Beitrag zur Staatsfinanzierung leisten, während sie erhebliche bürokratische Belastungen verursachen. Konkrete Zahlen zu den Einnahmen und der Bedeutung der Biersteuer für Bayern werden genannt.

Die AfD-Fraktion betont, dass die Kaffeesteuer 2025 bundesweit rund 1,04 Mrd. Euro einbrachte, während die Biersteuer für Bayern 138,6 Mio. Euro betrug. Der Antrag verweist auf die Notwendigkeit, bestehende Abgaben kritisch zu hinterfragen und die steuerliche Belastung der Bürger zu reduzieren.