📝 Verbraucher entlasten - Keine zusätzliche Kunststoffverpackungssteuer!
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Staatsregierung zu bewegen, sich gegen die Einführung einer bundesweiten Kunststoffverpackungssteuer auszusprechen. Diese Steuer könnte zu höheren Preisen für Verbraucher führen und mittelständische Unternehmen belasten.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Verbraucher, insbesondere Käufer von verpackten Lebensmitteln, sowie mittelständische Unternehmen, die mit zusätzlichen Kosten und bürokratischen Anforderungen rechnen müssen.
🎯 Was wird gefordert?
Die Staatsregierung soll sich gegenüber der Bundesregierung und im Bundesrat gegen die Einführung der Kunststoffverpackungssteuer einsetzen und stattdessen die bestehenden Regelungen zur Verpackungsvermeidung umsetzen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag enthält die Forderung, dass die Staatsregierung auf einen Verzicht der Steuer hinwirken soll. Es wird darauf hingewiesen, dass bereits bestehende Regelungen ausreichend sind und ein zusätzlicher ökologischer Nutzen nicht belegt ist.
⚡ Einordnung
Die AfD-Fraktion betont, dass die Einführung einer Kunststoffverpackungssteuer zusätzliche finanzielle Belastungen für Verbraucher und Unternehmen mit sich bringen würde. Zudem wird auf die bereits bestehenden Regelungen verwiesen, die die Verpackungsvermeidung regeln.