📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Naturschutzfachlich wirksame Ersatzmaßnahmen sicherstellen – räumlichen Zusammenhang bewahren (Drs. 19/13799)

Der Änderungsantrag bezieht sich auf den Gesetzentwurf zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes. Er fordert, dass Ersatzmaßnahmen für Eingriffe in die Natur nur unter bestimmten Bedingungen außerhalb des betroffenen Naturraums zulässig sind, um die ökologische Wirksamkeit zu gewährleisten.

Betroffen sind Gemeinden, Grundstückseigentümer sowie die Umwelt und biologische Vielfalt in Bayern.

Es wird gefordert, dass Ersatzmaßnahmen nur dann außerhalb des betroffenen Naturraums durchgeführt werden dürfen, wenn geeignete Flächen im betroffenen Naturraum nicht verfügbar sind und die ökologische Gleichwertigkeit gewährleistet ist.

Der Antrag enthält eine konkrete Änderung des § 1 Nr. 4 Buchst. b des Bayerischen Naturschutzgesetzes, die die Bedingungen für Ersatzmaßnahmen regelt und die Notwendigkeit einer naturschutzfachlichen Prüfung betont.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands hat den Antrag eingereicht. Es wird betont, dass die Erweiterung des Suchbereichs für Ersatzmaßnahmen nicht zu einem Verlust wertvoller Lebensräume führen darf. Der Antrag verweist auf die Notwendigkeit, die Anforderungen an die naturschutzfachliche Wirksamkeit nicht abzusenken.