📝 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der neunten Wahlperiode
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, Änderungen an der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vorzunehmen, insbesondere hinsichtlich der Regelungen zu Kleinen Anfragen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern sowie die Landesregierung, die auf die Anfragen reagieren muss.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die AfD fordert, die Regelungen für Kleine Anfragen zu ändern, um die Anzahl der zulässigen Fragen und die Beantwortungsfrist zu erhöhen.
🔎 Konkrete Inhalte
Das Dokument enthält den Änderungsantrag der AfD, der die bestehenden Regelungen zu Kleinen Anfragen kritisiert und eine Rückkehr zu den vorherigen Bestimmungen fordert.
⚡ Einordnung
Die Fraktion der AfD argumentiert, dass die geplante Reduzierung der Fragen und die Verkürzung der Frist die parlamentarische Kontrolle einschränken und zusätzlichen Verwaltungsaufwand verursachen würden.