📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung Bayerisches Bauturbo-Gesetz hier: Mehr Tempo durch starke Bauämter statt durch Fiktion - Genehmigungsfiktion nicht ausweiten (Drs. 19/13090)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, die geplante Ausweitung der Genehmigungsfiktion im Bayerischen Bauturbo-Gesetz abzulehnen. Die Antragsteller argumentieren, dass die bestehenden personellen Kapazitäten der Bauämter nicht ausreichen, um die zusätzliche Belastung zu bewältigen, was zu einer Verschlechterung der Qualität der Baugenehmigungen führen könnte.

Betroffen sind die Bauämter in Bayern, Bauherren, die auf Genehmigungen angewiesen sind, sowie die Bürger, die auf Wohnraum angewiesen sind.

Die Antragsteller fordern, die Ausweitung der Genehmigungsfiktion nicht vorzunehmen und stattdessen die personellen und finanziellen Ressourcen der Genehmigungsbehörden zu stärken.

Der Antrag enthält Argumente gegen die Ausweitung der Genehmigungsfiktion, insbesondere die Befürchtung, dass dies zu einer Überlastung der Bauämter führen könnte. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, qualitativ hochwertige und rechtssichere Baugenehmigungen zu gewährleisten.

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands hat diesen Änderungsantrag eingereicht. Es wird auf die bereits bestehenden Herausforderungen in den Bauämtern verwiesen, die durch die geplante Ausweitung der Genehmigungsfiktion noch verstärkt werden könnten.