📝 Bayerische Halbleiterinitiative messbar steuern - verbindliche quantitative Erfolgskriterien einführen

Der Antrag der Fraktion Alternative für Deutschland fordert die Einführung von verbindlichen quantitativen Erfolgskriterien für die Bayerische Halbleiterinitiative. Ziel ist es, die Effektivität der Initiative zu messen und zu steuern, um den Halbleiterstandort Bayern zu stärken.

Betroffen sind Unternehmen der Halbleiterindustrie in Bayern, Fachkräfte sowie die Staatsregierung, die für die Initiative verantwortlich ist.

Es wird gefordert, konkrete Zielwerte und Zwischenziele für die Bayerische Halbleiterinitiative festzulegen, um die Effizienz und den Erfolg der Fördermaßnahmen messbar zu machen.

Der Antrag kritisiert die bisherige qualitative Bewertung der Initiative und fordert eine systematische Überprüfung der bestehenden Ziele. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, belastbare Kennzahlen zu erfassen, um den Einsatz öffentlicher Mittel nachvollziehbar zu machen.

Die Fraktion Alternative für Deutschland betont, dass die Staatsregierung bislang keine quantitativen Kriterien zur Erfolgsmessung verwendet. Für die Jahre 2021 bis 2026 sind Planausgaben von 195,5 Millionen Euro und tatsächliche Ausgaben von 162,6 Millionen Euro veranschlagt. Die Fraktion verweist auf einen Handlungsbedarf in der Halbleiterbranche, da die Beschäftigung in Bayern im Vergleich zu anderen Bundesländern nur geringfügig gestiegen ist.