📝 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der neunten Wahlperiode

Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, eine Änderung in der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern vorzunehmen. Insbesondere soll der Auswahlmaßstab für den Alterspräsidenten oder die Alterspräsidentin objektiver gestaltet werden.

Betroffen sind die Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere das an Lebensjahren älteste anwesende Mitglied ohne Regierungsamt.

Es wird vorgeschlagen, den § 1 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung zu ändern, um die Kriterien für die Wahl des Alterspräsidenten zu präzisieren.

Das Dokument enthält den Änderungsantrag der AfD zur Geschäftsordnung, der eine Neufassung des Auswahlkriteriums für den Alterspräsidenten vorschlägt. Es wird konkret gefordert, dass der Alterspräsident das älteste anwesende Mitglied ist, das kein Regierungsamt innehat und bereit ist, dieses Amt zu übernehmen.

Die Fraktion der AfD hat den Antrag eingereicht. Der Antrag zielt darauf ab, die institutionelle Eigenständigkeit des Parlaments zu stärken. Es wird keine Antwort der Landesregierung erwähnt.