📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Pflege- und Wohnqualitätsgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Nicht über uns ohne uns – Prüfkonzept für die Eingliederungshilfe entwickeln (Drs. 19/13800)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, ein landeseinheitliches Prüfkonzept für die Eingliederungshilfe zu entwickeln. Dies soll sicherstellen, dass die Prüfungen den besonderen Anforderungen von Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen gerecht werden.

Betroffen sind Menschen mit Behinderungen, Bewohnervertretungen, Selbsthilfeorganisationen sowie die Einrichtungen der Eingliederungshilfe.

Es wird gefordert, dass das Staatsministerium für Gesundheit, Pflege und Prävention ein Konzept entwickelt, das einheitliche Prüfinhalte, Prüfabläufe und Anforderungen an die Schulung des Prüfpersonals festlegt.

Der Antrag enthält konkrete Vorschläge zur Weiterentwicklung des bestehenden bayerischen Prüfleitfadens unter Einbeziehung von Menschen mit Behinderungen und relevanten Verbänden. Es wird betont, dass die Beteiligung der Betroffenen bei der Qualitätsbeurteilung gestärkt werden soll.

Die Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands fordert die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, die eine enge Konsultation und Beteiligung von Menschen mit Behinderungen bei Entscheidungsprozessen vorsieht. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, geeignete Verfahren zur Beteiligung zu schaffen.