📝 Einsetzung einer Enquete-Kommission „Mecklenburg-Vorpommern stark und widerstandsfähig – Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz für ein sicheres Land“
📋 Worum geht es?
Der Antrag der AfD fordert eine Änderung der Überschrift zu Cyberangriffen und Terrorakten in der Enquete-Kommission zur Krisenvorsorge in Mecklenburg-Vorpommern.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind die Bürger von Mecklenburg-Vorpommern sowie Institutionen, die für Krisenvorsorge und Bevölkerungsschutz zuständig sind.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Die AfD schlägt vor, die Überschrift zu Nummer 6 in der Enquete-Kommission zu ändern, um auch Terrorakte und den Ausfall lebenswichtiger Leistungen zu berücksichtigen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag argumentiert, dass die ursprüngliche Fassung der Enquete-Kommission zu kurz greift, indem sie nur Cyberangriffe und Drohnenvorfälle betrachtet und die Bedrohung durch Terrorakte nicht ausreichend berücksichtigt.
⚡ Einordnung
Die Fraktion der AfD behauptet, dass die schwerwiegendsten Angriffe auf kritische Infrastruktur Terrorakte waren, und verweist auf konkrete Vorfälle wie den Sprengstoffanschlag auf die Nord-Stream-1-Pipeline und den Stromausfall in Berlin.