Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Drucksache 19/1269
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Fachkräfte und gute Arbeitsbedingungen.
Der Antrag der Fraktion der SPD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um das Thema Fachkräfte und deren Bindung durch gute Arbeitsbedingungen zu diskutieren.
📝 Drucksache 19/1226
Die AfD-Fraktion fordert eine umfassende Überprüfung des niedersächsischen Schulsystems.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, den Zustand des niedersächsischen Schulsystems zu überprüfen. Es wird gefordert, eine umfassende Bestandsaufnahme der Bildungsinfrastruktur durchzuführen u...
📝 Drucksache 19/1227
Der Antrag fordert Maßnahmen gegen Linksextremismus und den Schutz demokratischer Prozesse.
Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die Gefahren des Linksextremismus für die Demokratie in Niedersachsen. Es wird auf die zunehmende militante Präsenz linksextremistischer Gruppen hingewiese...
📝 Drucksache 19/1228
Der Antrag fordert den Ausbau von Medizinstudienplätzen und Maßnahmen zur Sicherstellung der medizinischen Versorgung in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die medizinische Versorgung in Niedersachsen zu sichern, insbesondere in ländlichen Regionen. Es wird auf den drohenden Mangel an Ärzten hingewiesen und ge...
📝 Drucksache 19/1229
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung des Lehrkräftemangels in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion thematisiert den akuten Lehrkräftemangel in Niedersachsen und die damit verbundenen Herausforderungen für die Unterrichtsversorgung. Es wird auf die dramatische Situation h...
📝 Drucksache 19/1231
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherung der Krabben- und Muschelfischerei in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen der Krabben- und Muschelfischerei an der niedersächsischen Nordseeküste, die durch europäische Vorgaben gefährdet ist. Es wird auf die kulturelle und wirt...
📝 Drucksache 19/1232
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung der Nutzung von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Nutzung von Wirtschaftsdüngern in Biogasanlagen zu fördern, um die Energiewende und den Klimaschutz in Niedersachsen zu unterstützen. Durch die Vergärung von Wirtschaft...
📝 Drucksache 19/1233
Der Antrag fordert die Förderung von Agri-Photovoltaik zur Beschleunigung der Energiewende in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU fordert Maßnahmen zur Förderung von Agri-Photovoltaik in Niedersachsen. Ziel ist es, die Energiewende zu beschleunigen und den Flächenbedarf für Freiflächen-Photovoltaik zu verringe...
📝 Drucksache 19/1234
Der Antrag fordert finanzielle Unterstützung für den ländlichen Wegebau in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen im ländlichen Wegebau in Niedersachsen und fordert Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen. Angesichts der ländlichen Prägung Niedersachsens...
📝 Drucksache 19/1235
Die CDU fordert eine Entlastung der Kommunen und Länder bei der Aufnahme von Geflüchteten.
Der Antrag der CDU zielt darauf ab, die Belastungen der Länder und Kommunen bei der Aufnahme von Geflüchteten zu verringern. Es wird gefordert, dass die Bundesregierung die Länder stärker in die Entsc...
📝 Drucksache 19/1236
Der Antrag fordert eine verbindliche Regelung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Landesregierung auf, den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Grundschulkinder ab 2026 konkret umzusetzen und die notwendige Finanzierung sicherzustellen.
📝 Drucksache 19/1238
Antrag zur Sicherstellung einer guten Personalausstattung im niedersächsischen Justizvollzug.
Der Antrag fordert die Entwicklung und Umsetzung eines belastbaren Personalbemessungssystems im niedersächsischen Justizvollzug, um den steigenden Anforderungen und Herausforderungen gerecht zu werden...
📝 Drucksache 19/1239
Vorschlag zur Wahl von Denis Lehmkemper als Landesbeauftragter für Datenschutz.
Das Dokument enthält einen Vorschlag der Landesregierung zur Wahl von Denis Lehmkemper als Landesbeauftragten für den Datenschutz. Der Vorschlag wird dem Landtag zur Entscheidung vorgelegt.
📝 Drucksache 19/1240
Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung zur Bekämpfung von Tierleid und Überpopulation.
Das Dokument fordert die Einführung einer landesweiten Katzenschutzverordnung in Niedersachsen, um das Tierleid durch verwilderte Katzen zu beenden. Es wird auf die Problematik der unkontrollierten Ve...
📝 Drucksache 19/1242
Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik zur besseren Erfassung spezifischer Gewaltphänomene.
Das Dokument fordert eine Erweiterung der Polizeilichen Kriminalstatistik, um spezifische Gewaltphänomene wie Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte, Femizide und Angriffe auf queere Menschen besser...
📝 Drucksache 19/1243
Der Antrag fordert die Umsetzung der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Niedersachsen strategisch umzusetzen. Es wird gefordert, eine Koordinierungsstelle einzurichte...
📝 Drucksache 19/1049
Der Antrag fordert die Wiederherstellung einfacher Genehmigungen für Veranstaltungen auf dem Land.
Der Antrag thematisiert die Schwierigkeiten bei der Genehmigung von Veranstaltungen auf dem Land, die durch Änderungen in der Niedersächsischen Versammlungsstättenverordnung entstanden sind. Insbesond...
📝 Drucksache 19/1014
Der Antrag fordert die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken zur Verbesserung des Nahverkehrs in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen wieder aufzunehmen. Dies soll durch ein neues Reaktivierungsprogramm geschehen, um die Fahrgastzahlen im öffen...
📝 Drucksache 19/1015
Der Antrag fordert Maßnahmen zur aktiven Mitgestaltung der heimischen Erdgasgewinnung in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, die heimische Erdgasgewinnung in Niedersachsen zu fördern, um die Energiesicherheit zu gewährleisten. Angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukra...
📝 Drucksache 19/1024
Antrag zur Umsetzung der Krankenhausreform in Niedersachsen zur Sicherstellung der Versorgung.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert eine Reform der Krankenhausstrukturen in Niedersachsen, um die finanzielle Situation der Krankenhäuser zu verbessern und eine qualitativ hochwertige medizinische Ve...
📝 Drucksache 19/1009
Antrag zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, ein neues Reaktivierungsprogramm für stillgelegte Bahnstrecken zu starten und die Infrastruktur im öffentlichen Nahverkehr zu verbessern.
📝 Drucksache 19/988
Wahlvorschlag für die Vertreter im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der Fraktion der AfD für die Vertreterinnen und Vertreter des Landtages im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. Es werden ein Mitglied und...
📝 Drucksache 19/946
Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur besseren Nutzung von Fördermöglichkeiten für Kommunen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Thema einzuberufen, wie Kommunen die vielfältigen Fördermöglichkeiten besser nutzen können. Dies soll den Startschus...
📝 Drucksache 19/947
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt eine Aktuelle Stunde zur Solar-Offensive in Niedersachsen.
Das Dokument ist ein Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen für eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag. Es thematisiert die Notwendigkeit, den Ausbau von Solarenergie in Niedersachsen zu...
📝 Drucksache 19/948
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Sicherung der Gesundheitsversorgung in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Gesundheitsversorgung in Niedersachsen zu sichern und den drohenden Kahlschlag bei den Krankenhäusern zu stoppen.
📝 Drucksache 19/949
Antrag der AfD-Fraktion zur Durchführung einer Aktuellen Stunde über die Situation der Kommunen.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um die kritische Lage der Kommunen zu diskutieren. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, mit denen d...
📝 Gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen - Corona-Bußgelder abschaffen und zurückgeben
Die AfD fordert die Abschaffung und Rückgabe von Corona-Bußgeldern in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Corona-Bußgelder in Niedersachsen abzuschaffen und zurückzugeben. Er kritisiert die Maßnahmen der Landesregierung als überzogen und fordert eine Wiederherstellu...
📝 Drucksache 19/871
Die AfD fordert Maßnahmen zur effektiven Bekämpfung der Clankriminalität in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD thematisiert die zunehmende Clankriminalität in Niedersachsen, die als ernsthaftes Problem angesehen wird. Es wird auf die verschiedenen Straftaten eingegangen, die von kriminellen...
📝 Drucksache 19/872
Entwicklung eines praxistauglichen Moorbrandschutzkonzepts für Niedersachsen.
Das Dokument fordert die Entwicklung eines landesweiten Moorbrandschutzkonzepts in Niedersachsen, um die Gefahren von Moorbränden zu minimieren und die Erreichbarkeit von Moorgebieten für Einsatzkräft...
📝 Drucksache 19/873
Der Antrag fordert eine kindgerechte Gestaltung von Vernehmungen im Strafverfahren.
Der Antrag zielt darauf ab, die Vernehmung von Kindern und Jugendlichen im Strafverfahren zu verbessern. Insbesondere soll die audiovisuelle Vernehmung erleichtert werden, um den Schutz der minderjähr...
📝 Drucksache 19/874
Antrag zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen in der Paketbranche durch Verbot von Werkverträgen.
Der Antrag fordert ein Verbot von Werkverträgen und Nachunternehmerketten in der Paketbranche, um die Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern. Trotz des Paketboten-Schutz-Gesetzes von 2...
📝 Drucksache 19/875
Antrag zur Verbesserung der Sicherheit von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum in Niedersachsen.
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit von Frauen und Mädchen im öffentlichen Raum in Niedersachsen. Es wird auf die zunehmende Gewalt gegen Frauen hingewiesen und die Notwendigk...
📝 Drucksache 19/876
Antrag zur Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest in Niedersachsen und zur Unterstützung betroffener Betriebe.
Der Antrag befasst sich mit der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Niedersachsen, insbesondere den Auswirkungen eines Ausbruchs im Emsland. Es werden Maßnahmen gefordert, um die wirtschaftlichen Folg...
📝 Drucksache 19/877
Der Antrag fordert Verbesserungen für die digitale Schule in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Rahmenbedingungen für die digitale Schule in Niedersachsen zu verbessern. Es wird betont, dass digitale Medien den Unterricht bereichern können und das...
📝 Drucksache 19/878
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Einsamkeit und sozialer Isolation in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die wachsende Einsamkeit und soziale Isolation in der Gesellschaft, insbesondere verstärkt durch die Corona-Pandemie. Es werden die psychischen und physischen Folgen von Einsam...
📝 Drucksache 19/879
Der Antrag fordert eine gezielte Arbeits- und Fachkräfteeinwanderung zur Sicherung des Wohlstands.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Herausforderungen des Fachkräftemangels in Niedersachsen zu adressieren. Es wird gefordert, die bestehenden Regelungen zur Fachkräfteeinwanderung zu op...
📝 Drucksache 19/880
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, die Tiefengeothermie als erneuerbare Energie in Niedersachsen zu fördern.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Tiefengeothermie als bedeutende erneuerbare Energiequelle in Niedersachsen zu etablieren. Es wird auf das hohe Potenzial dieser Technologie hingewiesen...
📝 Handlungskonzept für den artgerechten Umgang mit Bibern an Niedersachsens Gewässern
Der Antrag fordert ein Handlungskonzept für den artgerechten Umgang mit Bibern in Niedersachsen.
Der Antrag befasst sich mit dem artgerechten Umgang mit Bibern in Niedersachsen, die als streng geschützte Tierart gelten. Es wird ein Konzept gefordert, um den Schutz der Biber mit den Interessen der...
📝 Drucksache 19/883
Antrag zur Entlastung kleiner Betriebe durch gerechte Gebühren im Bereich der Schlachtkontrollen.
Der Antrag fordert eine Überprüfung der Gebührenordnung für Schlachtbetriebe in Niedersachsen, um kleine Betriebe gerechter zu entlasten. Aktuell sind die Gebühren für kleinere Betriebe im Vergleich z...
📝 Drucksache 19/884
Wahl der Vertreter des Landtages im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag für die Vertreter des Niedersächsischen Landtages im Stiftungsrat der Stiftung niedersächsische Gedenkstätten. Die Wahl erfolgt für die Dauer der 19. Wahlperio...
📝 Drucksache 19/938
Der Antrag fordert die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen.
Der Antrag zielt darauf ab, die Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen voranzutreiben. Dies soll durch ein überarbeitetes Bewertungsverfahren und ein neues Reaktivierungsprogramm ge...
📝 Drucksache 19/805
Antrag zur Verbesserung des Wassermanagements in Niedersachsen angesichts des Klimawandels.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen des Wassermanagements in Niedersachsen aufgrund des Klimawandels. Er fordert Maßnahmen zur Anpassung der Infrastruktur, zur Verbesserung des Hochwassersch...
📝 Drucksache 19/791
Die AfD-Fraktion fordert eine Novellierung der Richtlinie zur Bundesförderung raumlufttechnischer Anlagen.
Das Dokument behandelt die Novellierung der Richtlinie für die Bundesförderung von Corona-gerechten raumlufttechnischen Anlagen. Die AfD-Fraktion fordert eine Verlängerung des Bewilligungszeitraums, u...
📝 Drucksache 19/688
Antrag zur Reduzierung von Taxikosten für Asylbewerber durch alternative Beförderungsmöglichkeiten.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert die Landesregierung auf, Taxifahrten für Asylbewerber zu reduzieren und alternative Beförderungsmöglichkeiten wie den öffentlichen Nahverkehr und Fahrräder zu n...
📝 Drucksache 19/624
Antrag zur Einführung eines Fahrradleasingmodells für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Einführung eines Fahrradleasingmodells für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen, um die Mobilitätswende zu fördern und den Radverkehr zu steigern. Ziel ist es, den Anteil des...
📝 Drucksache 19/589
Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zum Thema 'Deutschland schafft sich ab - Kapitel 20: Das Auto'.
Der Antrag der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag zu dem Thema 'Deutschland schafft sich ab - Kapitel 20: Das Auto'. Dies soll im nächsten Tagungsabschnitt behandelt werden.
📝 Drucksache 19/590
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Wissenschaftsstandort Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der SPD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um über die Initiative zukunft.niedersachsen zu diskutieren. Ziel ist es, die Chancen für den Wissenschaftsst...
📝 Drucksache 19/591
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Diskussion über die 4-Tage-Woche in Schulen.
In diesem Antrag fordert die CDU-Fraktion eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Auswirkungen einer möglichen Einführung der 4-Tage-Woche in Schulen zu diskutieren. Der Antrag kritisiert die aktuelle...
📝 Drucksache 19/592
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Agrarwende und deren Herausforderungen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Herausforderungen der Agrarwende zu diskutieren. Es geht darum, den Wandel auf landwirtschaftlichen Betrie...
📝 Drucksache 19/527
Der Antrag fordert ein aktives Wolfsmanagement in Niedersachsen zur Sicherstellung des Zusammenlebens von Menschen, Weidetieren und Wölfen.
Der Antrag zielt darauf ab, ein aktives Wolfsmanagement in Niedersachsen zu etablieren, um die Herausforderungen der Rückkehr des Wolfes für die Weidetierhaltung und die Sicherheit der Menschen im län...