📝 Bayerische Industrie vor zusätzlichen EU-ETS-Belastungen schützen - Investitionspflichten verhindern und Ausstieg aus ETS 1 und ETS 2 ermöglichen

Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die bayerische Industrie vor zusätzlichen finanziellen Belastungen durch das EU-Emissionshandelssystem zu schützen. Es wird gefordert, dass die Staatsregierung sich auf Bundes- und EU-Ebene für eine vollständige Streichung der geplanten Investitionspflichten einsetzt und einen Ausstieg aus den bestehenden Emissionshandelssystemen ermöglicht.

Betroffen sind Unternehmen und Produktionsstätten in Bayern, insbesondere aus den Branchen Glas, Papier, Kalk und Chemie, die unter den neuen Regelungen leiden könnten.

Die Staatsregierung soll sich dafür einsetzen, dass die Verknüpfung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten mit Investitionspflichten entfällt und eine Opt-out-Regelung für den Ausstieg aus den Emissionshandelssystemen geschaffen wird.

Das Dokument enthält den Antrag der AfD-Fraktion, der die aktuellen Herausforderungen der bayerischen Industrie im Kontext des EU-Emissionshandels thematisiert und konkrete Forderungen an die Staatsregierung stellt.

Die AfD-Fraktion betont die Bedeutung der kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten für die Wettbewerbsfähigkeit der bayerischen Industrie und verweist auf den Verlust von Arbeitsplätzen in der Branche seit 2019. Es wird auf die negativen Auswirkungen zusätzlicher Kosten durch das EU-ETS hingewiesen.