📝 Leistung belohnen statt Umverteilung ausbauen – Bürger dauerhaft entlasten!

Der Antrag zielt darauf ab, Bürger und Unternehmen durch eine spürbare Senkung der Steuer- und Abgabenlast dauerhaft zu entlasten, anstatt neue Umverteilungsinstrumente zu schaffen. Im Fokus steht die Stärkung der Leistungsbereitschaft und Eigenverantwortung.

Betroffen sind alle Bürger und Unternehmen in Bayern, insbesondere Erwerbstätige, die durch Steuern und Abgaben zur Finanzierung des Gemeinwesens beitragen.

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung sich auf Bundesebene für eine grundlegende Neuausrichtung der staatlichen Entlastungspolitik einsetzt, um die Steuer- und Abgabenlast zu senken.

Der Antrag kritisiert den Direktauszahlungsmechanismus und die damit verbundenen staatlichen Umverteilungsinstrumente. Es wird auf die geringe Nutzung des Mechanismus durch Bürger hingewiesen und die Notwendigkeit betont, die bestehende Steuerpolitik zu reformieren.

Die Fraktion der Alternative für Deutschland stellt fest, dass die Einführung eines Direktauszahlungsmechanismus nicht im Interesse der Bürger ist und fordert stattdessen eine Politik, die Arbeit und Leistung belohnt. Es wird auf die Zahlen der Bundesregierung verwiesen, die die geringe Beteiligung der Bürger an diesem Mechanismus belegen.