📝 Für einen serviceorientierten Staat: Direktauszahlungsmechanismus zielgerichtet, schnell und bedarfsorientiert weiterentwickeln

Der Antrag zielt darauf ab, den bestehenden Direktauszahlungsmechanismus des Bundes zu optimieren, um staatliche Unterstützungsleistungen schnell und zielgerichtet an berechtigte Bürger auszuzahlen. Es wird gefordert, dass Bürger ihre Bankverbindungen einfach hinterlegen können, um die Auszahlung zu beschleunigen.

Betroffen sind alle Bürgerinnen und Bürger, die staatliche Unterstützungs- und Entlastungsleistungen in Anspruch nehmen möchten.

Es wird gefordert, den Direktauszahlungsmechanismus weiterzuentwickeln, eine Mitwirkungspflicht zur Hinterlegung von Bankverbindungen einzuführen und die Auszahlung zielgruppenspezifisch zu gestalten.

Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Verbesserung des Direktauszahlungsmechanismus, einschließlich der Prüfung von Mitwirkungspflichten und der Sicherstellung von Datenschutz und Datensicherheit.

Die einreichenden Fraktionen, CSU und Freie Wähler, betonen die Notwendigkeit einer schnellen und zielgerichteten Auszahlung staatlicher Leistungen. Es wird auf die Erfahrungen der letzten Jahre verwiesen, die gezeigt haben, dass der aktuelle Mechanismus unzureichend ist.