📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Klimaschutzgesetzes hier: Klima-Berücksichtigungsgebot (Drs. 19/12403)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, ein Klima-Berücksichtigungsgebot in das Bayerische Klimaschutzgesetz aufzunehmen. Dies soll sicherstellen, dass die öffentliche Hand bei Planungen und Entscheidungen die festgelegten Klimaziele berücksichtigt.

Betroffen sind alle Träger öffentlicher Aufgaben in Bayern, die im Rahmen ihrer Zuständigkeit Entscheidungen treffen.

Es wird gefordert, dass die öffentliche Hand bei Planungen die Klimaschutz- und Klimaanpassungsziele berücksichtigt. Zudem wird eine Änderung der Paragrafen im bestehenden Gesetz vorgeschlagen.

Der Antrag enthält konkrete Änderungen an den Paragrafen des Bayerischen Klimaschutzgesetzes, um das Berücksichtigungsgebot für Klimaschutz und Klimaanpassung zu verankern. Die bisherigen Regelungen sollen angepasst oder aufgehoben werden.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Änderungsantrag eingereicht. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Klimaschutz und Klimaanpassung bei öffentlichen Entscheidungen zu integrieren. Der Antrag verweist auf die bestehenden gesetzlichen Vorgaben und die Notwendigkeit, diese in der Praxis zu berücksichtigen.