📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes und weiterer Rechtsvorschriften hier: Keine Ausweitung der Moorkulisse - zusätzliche Bewirtschaftungseinschränkungen für die bayerische Landwirtschaft verhindern (Drs. 19/13799)

Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, eine Ausweitung der Moorkulisse im Bayerischen Naturschutzgesetz zu verhindern. Dies soll sicherstellen, dass landwirtschaftliche Flächen nicht zusätzlichen Bewirtschaftungseinschränkungen unterworfen werden, die aus Änderungen im Agrarförderrecht resultieren könnten.

Betroffen sind insbesondere bayerische Landwirte, die auf eine verlässliche Nutzung ihrer Flächen angewiesen sind.

Es wird gefordert, an der bisherigen Formulierung „auf Moor- und Anmoorstandorten“ festzuhalten, um zusätzliche Belastungen für die Landwirtschaft zu vermeiden.

Der Antrag enthält die konkrete Forderung, die bestehende Formulierung im Naturschutzgesetz beizubehalten, um die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu sichern und zusätzliche Unsicherheiten zu vermeiden.

Die AfD-Fraktion betont, dass die geplante Änderung des Naturschutzgesetzes eine Ausweitung der Bewirtschaftungseinschränkungen zur Folge haben könnte. Der Antrag verweist auf die Notwendigkeit, klare gesetzliche Rahmenbedingungen für die Landwirtschaft zu schaffen.