📝 Patientenentschädigungsfonds erweitern – Schwere gesundheitliche Folgen nach COVID-19-Impfungen berücksichtigen
📋 Worum geht es?
Der Dringlichkeitsantrag fordert die Staatsregierung auf, sich für die Berücksichtigung von Menschen mit gesundheitlichen Folgen nach COVID-19-Impfungen im geplanten Patientenentschädigungsfonds einzusetzen.
👥 Wer ist betroffen?
Betroffen sind Menschen, die nach einer COVID-19-Impfung schwerwiegende gesundheitliche Beschwerden entwickelt haben.
🎯 Was wird vorgeschlagen?
Es wird gefordert, eine ergänzende Härtefallregelung für Betroffene mit einem möglichen Post-Vac-Syndrom zu schaffen.
🔎 Konkrete Inhalte
Der Antrag beschreibt die Notwendigkeit, eine Härtefallregelung zu prüfen, um Menschen mit unklaren Krankheitsursachen und Schwierigkeiten beim Nachweis der Kausalität zu unterstützen.
⚡ Einordnung
Die Fraktion der Alternative für Deutschland fordert eine Prüfung der Regelung, um bestehende Entschädigungsansprüche zu ergänzen. Es wird auf die bereits bestehenden Ansprüche nach dem sozialen Entschädigungsrecht verwiesen.