Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Drucksache 19/528
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Überlastung von Notaufnahmen und Rettungsdiensten in Niedersachsen. Es wird darauf hingewiesen, dass viele Patienten, die Notaufnahmen aufsuchen, nicht dringend stationär b...
📝 Drucksache 19/529
Der Antrag fordert eine umfassende Sprachförderung für Geflüchtete in Niedersachsen.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Sprachförderung für Geflüchtete in Niedersachsen zu stärken. Er betont die Notwendigkeit einer effektiven Integration durch Sprachkurse und fordert Maß...
📝 Drucksache 19/530
Die AfD fordert die Landesregierung auf, den Ausbau erneuerbarer Energien zu stoppen und den Betrieb von Kernkraftwerken zu sichern.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Energieversorgung in Niedersachsen technologieoffen und ideologiefrei zu gestalten. Dabei wird gefordert, den Ausbau von Wind- und Solaranlagen zu stoppen und d...
📝 Drucksache 19/531
Die AfD fordert die Einrichtung von Rückführungszentren zur Eindämmung illegaler Migration.
Das Dokument thematisiert die steigenden Migrationszahlen in Deutschland und Niedersachsen und fordert Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migration. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, Rückführ...
📝 Drucksache 19/532
Antrag zur Verbesserung der Haltungsbedingungen exotischer Tiere in Zirkussen in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die artgerechte Haltung exotischer Tiere in Zirkussen in Niedersachsen. Es wird gefordert, die Haltungsbedingungen zu verbessern und bestimmte Tierarten in Zirkussen grundsätzl...
📝 Drucksache 19/533
Antrag zur Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes für moderne Gleichstellungspolitik.
Der Antrag fordert eine Novellierung des Niedersächsischen Gleichberechtigungsgesetzes, um die Gleichstellung der Geschlechter im öffentlichen Dienst zu verbessern. Ziel ist es, strukturelle Benachtei...
📝 Drucksache 19/534
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung des Katastrophenschutzes in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit, den Katastrophenschutz in Niedersachsen an die neuen Herausforderungen durch Krisen wie den Ukraine-Krieg und den Klimawandel anzupassen.
📝 Drucksache 19/535
Antrag zur Reaktivierung stillgelegter Bahnstrecken in Niedersachsen zur Verbesserung des Nahverkehrs.
Der Antrag fordert die Wiederaufnahme des Reaktivierungsprozesses für stillgelegte Bahnstrecken in Niedersachsen, um die Mobilität im Öffentlichen Personennahverkehr zu verbessern und die Fahrgastzahl...
📝 Drucksache 19/485
Die AfD fordert die Einrichtung eines Kindernotdienstes per Videosprechstunde in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, einen speziellen Kindernotdienst per Videosprechstunde in Niedersachsen einzurichten. Dies soll in Zusammenarbeit mit der Kassenärztlichen Vereinigung und den Krank...
📝 Drucksache 19/362
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über den Ausbau erneuerbarer Energien in Niedersachsen zu diskutieren. Ziel ist es, neuen Schwung in die Klima...
📝 Drucksache 19/364
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Schutz von Einsatz- und Rettungskräften.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, im nächsten Tagungsabschnitt eine Aktuelle Stunde zum Thema Schutz von Einsatz- und Rettungskräften durchzuführen. Dies zeigt die Wichtigkeit des Themas fü...
📝 Drucksache 19/365
Antrag der CDU zur Krankenhausplanung in Niedersachsen mit Fokus auf Länderhoheit und Finanzierung.
Der Antrag der CDU fordert, die Krankenhausplanung in Niedersachsen in der Hoheit der Länder zu belassen. Ziel ist es, eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen und eine angemess...
📝 Drucksache 19/355
Der Ministerpräsident beantragt die Berufung von Dr. Andreas Philippi als Minister für Soziales.
In diesem Antrag beabsichtigt der Niedersächsische Ministerpräsident, Frau Ministerin Daniela Behrens die Leitung des Ministeriums für Inneres und Sport zu übertragen und Herrn Dr. Andreas Philippi al...
📝 Drucksache 19/341
Antrag zur Feststellung eines Sitzverlustes eines Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag.
Der Antrag befasst sich mit der Feststellung des Sitzverlustes von Boris Pistorius im Niedersächsischen Landtag. Pistorius hat seinen Verzicht auf das Mandat schriftlich erklärt, was gemäß den gesetzl...
📝 Drucksache 19/317
Der Antrag fordert die Unterstützung der Demokratiebewegung im Iran und Maßnahmen gegen das Regime.
Der Antrag thematisiert die Proteste im Iran für Freiheit und Demokratie, die durch die Tötung von Mahsa Jina Amini ausgelöst wurden. Der Landtag verurteilt die brutale Repression des iranischen Regim...
📝 Drucksache 19/305
Die Niedersächsische Landesregierung beantragt die Benennung von Mitgliedern im Ausschuss der Regionen der EU.
In diesem Antrag informiert die Niedersächsische Landesregierung über die Benennung von Herrn Staatssekretär Matthias Wunderling-Weilbier als ordentliches Mitglied und Frau Anna Kebschull als stellver...
📝 Drucksache 19/307
Der Landtag fordert die Unterstützung der Ukraine im Kampf gegen den russischen Angriffskrieg.
Das Dokument behandelt den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und fordert die Unterstützung des ukrainischen Volkes im Kampf um Freiheit und Unabhängigkeit.
📝 Drucksache 19/308
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten vor Gewalt.
Der Antrag thematisiert die zunehmende Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienste, insbesondere während der Silvesternacht 2022/23. Es wird gefordert, die Ursachen dieser Gewalt zu analysiere...
📝 Drucksache 19/311
Der Antrag fordert den Ausbau von Sprachkursen für Geflüchtete in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert den Bedarf an Sprachkursen für Geflüchtete in Niedersachsen. Angesichts der steigenden Zahl von Geflüchteten wird gefordert, die Sprachförderung zu verbessern und anzupassen, u...
📝 Drucksache 19/312
Antrag zur Einführung eines Fahrradleasingmodells für den öffentlichen Dienst in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Einführung eines Fahrradleasingmodells für Beamtinnen und Beamte in Niedersachsen, um den Radverkehr zu fördern und die Mobilitätswende voranzutreiben.
📝 Zukunftsprogramm Diversifizierung zur Unterstützung der Schweinehaltung in Niedersachsen
Der Antrag fordert ein Programm zur Diversifizierung in der Schweinehaltung zur Unterstützung betroffener Betriebe.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen in der Schweinehaltung in Niedersachsen, die durch verschiedene Krisen und gesellschaftliche Veränderungen entstanden sind. Er fordert die Landesregierung...
📝 Drucksache 19/363
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zum Thema Paritätsgesetz und Frauenquote.
Der Antrag der Fraktion der AfD fordert eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um das Thema Paritätsgesetz und Frauenquote zu diskutieren. Es wird nach den Hintergründen und den Auswirkung...
📝 Drucksache 19/284
Der Antrag fordert die Einstellung der staatlichen Förderung für bestimmte Kampfsportvereine.
Der Antrag der AfD fordert die Niedersächsische Lotto-Sport-Stiftung auf, keine Gelder mehr an das Modellprojekt „Vollkontakt - Demokratie und Kampfsport“ sowie an den IcanDo e. V. auszuzahlen, da die...
📝 Drucksache 19/275
Die AfD fordert eine Null-Toleranz-Strategie gegen Kriminalität und eine Reform der Integrationspolitik.
Der Antrag der AfD thematisiert die Vorfälle der Silvesternacht 2022/2023 und fordert Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und Integration von Migranten. Es wird ein zunehmender Kontrollverlust d...
📝 Drucksache 19/309
Die AfD fordert die Einrichtung spezialisierter Anlaufstellen für Menschen mit Impfschäden in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Erfassung und Behandlung von Impfschäden durch Corona-Impfungen zu ergreifen. Dies umfasst die Einrichtung von Ambulanzen und die Sensibilisie...
📝 Drucksache 19/170
Die AfD-Fraktion fordert eine Verbesserung der materiellen und konzeptionellen Ausstattung der Polizei in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, die Ausstattung der Polizei in Niedersachsen zu verbessern. Es wird betont, dass Polizeibeamte für ihre vielfältigen Aufgaben eine moderne und sichere Ausr...
📝 Drucksache 19/175
Der Antrag betrifft die Entlastung des Haushalts des Niedersächsischen Landesrechnungshofs für 2019.
Der Antrag legt die Rechnung über den Haushalt des Niedersächsischen Landesrechnungshofs für das Jahr 2019 vor und bittet um Entlastung durch den Landtag.
📝 Drucksache 19/162
Der Antrag legt die Haushaltsrechnung für das Jahr 2021 vor und fordert die Entlastung der Landesregierung.
Der Antrag des Niedersächsischen Finanzministeriums präsentiert die Haushaltsrechnung für das Jahr 2021. Er fordert die Entlastung der Landesregierung und die Billigung über- und außerplanmäßiger Ausg...
📝 Drucksache 19/127
Die CDU-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Unterstützung von Kinderkliniken und Pflegepersonal.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, eine Aktuelle Stunde im Landtag zu dem Thema einzuberufen, wie Kinderkliniken besser unterstützt und das Pflegepersonal wertgeschätzt werden kann.
📝 Drucksache 19/128
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur IQB-Studie über Defizite in der Bildung.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Ergebnisse der IQB-Studie zu diskutieren. Diese Studie zeigt Defizite bei den grundlegenden Fähigkeiten Le...
📝 Drucksache 19/130
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zu Umsturzfantasien und Gewalt gegen die Demokratie.
Der Antrag der Fraktion der SPD fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über Umsturzfantasien, Gewalt und Hass auf die Demokratie zu diskutieren. Der Fokus liegt auf dem entschlossenen Vorgehen ge...
📝 Drucksache 19/118
Antrag zur Beendigung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in der Deutschen Bahn.
Der Antrag fordert die Beendigung der Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr und in den Zügen der Deutschen Bahn über das Jahresende 2022 hinaus. Die AfD argumentiert, dass die aktuellen Corona-Schu...
📝 Drucksache 19/129
Die AfD beantragt eine Aktuelle Stunde zur Bekämpfung der Inflation auf allen Ebenen.
In diesem Antrag fordert die Fraktion der AfD eine Aktuelle Stunde im Niedersächsischen Landtag, um das Thema Inflation zu diskutieren. Die Fraktion möchte Maßnahmen erörtern, um der Inflation auf all...
📝 Drucksache 19/110
Der Antrag fordert den Erhalt der Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen in Niedersachsen.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Förderschulen mit Förderschwerpunkt Lernen in Niedersachsen zu erhalten. Angesichts der rückläufigen Anzahl dieser Schulen und der bevorstehenden S...
📝 Gesellschaftlichen Frieden wiederherstellen - Corona-Bußgelder abschaffen und zurückgeben
Die AfD fordert die Abschaffung und Rückzahlung von Corona-Bußgeldern in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, Corona-Bußgelder in Niedersachsen abzuschaffen und zurückzuzahlen, um den gesellschaftlichen Frieden wiederherzustellen. Dies geschieht im Kontext einer Entscheidun...
📝 Drucksache 19/112
Der Antrag fordert eine Nulltoleranzstrategie gegen radikale Klimaaktivisten in Niedersachsen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die zunehmenden Straftaten von Klimaaktivisten und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Aktivitäten. Es wird eine Nulltoleranzstrategie gefordert, um die Si...
📝 Kinder und Jugendliche vor sexuellem Missbrauch schützen - Rechtsrahmen zur Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten ausschöpfen!
Der Antrag fordert die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch.
Der Antrag der CDU-Fraktion zielt darauf ab, die Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch zu ermöglichen. Dies geschieht im Kontext eines EuGH-Urteils, das d...
📝 Drucksache 19/114
Die CDU fordert, die Abschöpfung von Überschusserlösen bei erneuerbaren Energien zu stoppen.
Der Antrag der CDU zielt darauf ab, die geplante Abschöpfung von Überschusserlösen bei Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien zu verhindern. Dies geschieht im Kontext eines Gesetzes, das die Stro...
📝 Drucksache 19/116
Antrag zur Bekämpfung von Geldautomatensprengungen in Niedersachsen.
Der Antrag thematisiert die steigende Anzahl von Geldautomatensprengungen in Niedersachsen und die damit verbundenen Gefahren für Anwohner und Einsatzkräfte. Es wird gefordert, die Tatanreize durch ge...
📝 Drucksache 19/117
Antrag zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Niedersachsen.
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Task-Force zur Beschleunigung des Ausbaus erneuerbarer Energien in Niedersachsen, um die Klimaziele zu erreichen. Es wird auf die Dringlichkeit des Handelns an...
📝 Drucksache 18/1967
Der Antrag fordert eine gerechte Entschädigung für alle Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals.
Der Antrag der SPD fordert eine umfassende Anerkennung und Entschädigung für alle Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals, die durch falsche Krebsmedikamente geschädigt wurden. Der Landtag soll de...
📝 Drucksache 18/1973
Antrag zur Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag befasst sich mit der Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation in Nordrhein-Westfalen, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und die daraus resultierende Energiek...
📝 Drucksache 18/1975
Die AfD-Fraktion beantragt die Streichung eines Paragraphen im Haushaltsgesetz 2023.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert die Streichung des § 31 im Haushaltsgesetz 2023, der sich mit Krisenbewältigungsmaßnahmen befasst. Die Fraktion kritisiert die unklare Definition eines 3,5 Milliard...
📝 Drucksache 18/1976
Änderungsantrag zur Reduzierung der Schuldenlast des Landes Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD befasst sich mit dem Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023. Er fordert eine Änderung in der Verwendung von Einnahmen aus dem Sondervermögen zur Bekämpfung d...
📝 Drucksache 18/1977
Änderungsantrag zur Streichung eines Titels im Haushaltsgesetz 2023.
Der Antrag der AfD bezieht sich auf das Haushaltsgesetz 2023 für Nordrhein-Westfalen. Er fordert die Streichung eines Titels, der Entnahmen aus einer Krisenbewältigungsrücklage vorsieht, da diese verf...
📝 Drucksache 18/1979
Die AfD-Fraktion beantragt Änderungen im Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für 2023.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt darauf ab, Änderungen im Haushaltsgesetz 2023 vorzunehmen. Es wird eine Reduzierung der Personalausgaben in den Ministerien gefordert, um die Ministerialbürokratie zu...
📝 Drucksache 18/1980
Antrag zur Streichung kreditfinanzierter Rücklagen im Haushaltsplan 2023.
Der Antrag der AfD fordert die Streichung des Titels für Zuführungen an die Rücklage 'Krisenbewältigungsmaßnahmen' im Haushaltsplan 2023. Dies basiert auf der Feststellung des Verfassungsgerichtshofs,...
📝 Drucksache 18/1982
Die AfD-Fraktion fordert eine Erhöhung der Tilgungsausgaben für Corona-Kredite im Haushaltsplan 2023.
Der Antrag der AfD-Fraktion zielt auf eine Erhöhung der Tilgungsausgaben für Kredite ab, die während der Corona-Krise aufgenommen wurden. Die Fraktion argumentiert, dass ein schnellerer Schuldenabbau...
📝 Drucksache 18/1984
Antrag zur Erhöhung der Mittel für den Antisemitismusbeauftragten in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD fordert eine Erhöhung der finanziellen Mittel für das Amt des Antisemitismusbeauftragten in Nordrhein-Westfalen, um die Aufgaben künftig hauptamtlich auszuführen.
📝 Drucksache 18/1985
Antrag zur Erhöhung der Zulagen für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD fordert eine Erhöhung der Zulagen für Polizeibeamte in Nordrhein-Westfalen, um die besonderen Belastungen in verschiedenen Einsatzbereichen zu würdigen.