📝 Ukraine unterstützen, gerechten Frieden fördern und Sachsen-Anhalt schützen

Der Antrag ist ein Alternativantrag der CDU-Fraktion zu einem Antrag der Fraktionen AfD und BSW (Drs. 9/31) sowie zu weiteren Alternativanträgen von SPD/Grünen (Drs. 9/38) und Die Linke (Drs. 9/39) zum Thema Krieg in der Ukraine. Die CDU-Fraktion stellt fest, dass Russland die Ukraine 2014 und 2022 völkerrechtswidrig angegriffen habe und dabei von ihr selbst unterzeichnete Verträge gebrochen habe, darunter die Charta von Paris, das Budapester Memorandum und den Freundschafts- und Kooperationsvertrag mit der Ukraine. Laut Antrag habe die Ukraine Russland am 4. Juni 2026 einen Waffenstillstand angeboten, den Russland bislang ohne weitere Zugeständnisse nicht akzeptiere.

Betroffen sind laut Antrag die Ukraine und ihre Zivilbevölkerung, Sachsen-Anhalt im Hinblick auf öffentliche Sicherheit, Versorgungssicherheit und kritische Infrastruktur, sowie ukrainische Geflüchtete, deren Aufnahme im Land thematisiert wird.

Der Antrag fordert von der Landesregierung: 1. sich auf Bundesebene, auch im Bundesrat, für diplomatische Anstrengungen zu einem Waffenstillstand und dauerhaften Frieden unter Wahrung des Völkerrechts, mit Sicherheitsgarantien und Beteiligung der Ukraine einzusetzen; 2. sich für die Fortführung politischer, humanitärer, finanzieller und militärischer Unterstützung der Ukraine einzusetzen und Sanktionen gegen Russland nur im Rahmen einer tragfähigen Friedensregelung zu lockern; 3. den Schutz kritischer Infrastruktur in Sachsen-Anhalt vor hybriden Angriffen durch engere Zusammenarbeit von Polizei, Verfassungsschutz und Katastrophenschutz mit Bund und Nachbarländern zu verstärken; 4. die Folgen des Krieges für Energieversorgung, Wirtschaft und die Aufnahme ukrainischer Geflüchteter im Blick zu behalten.

Die CDU-Fraktion lehnt den Antrag von AfD und BSW (Drs. 9/31) ab, der laut Begründung einen Stopp der Waffenlieferungen und die sofortige Aufhebung der Sanktionen gegen Russland verlangt. Die CDU-Fraktion begründet ihre Ablehnung damit, dass dieser Antrag weder den Aggressor noch das Völkerrecht benenne und der Ukraine die Mittel zur Verteidigung entziehen würde. Als Beleg für anhaltende Bedrohungen nennt die Fraktion den nach ihrer Darstellung versuchten Drohnenangriff auf den Flughafen Leipzig/Halle im August 2026 sowie Angaben der Vereinten Nationen zu russischen Raketen- und Drohnenangriffen auf die ukrainische Zivilbevölkerung im Jahr 2026 (ohne genaue Zahlenangabe). Die Fraktion verweist zudem darauf, dass Außen- und Sicherheitspolitik in der Zuständigkeit des Bundes und der EU liege.

Eingereicht wurde der Antrag von der Fraktion CDU, unterzeichnet von Fraktionsvorsitzendem Sven Schulze, als Alternativantrag zum Antrag der Fraktionen AfD und BSW (Drucksache 9/31); weitere Alternativanträge liegen von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen (Drucksache 9/38) sowie von der Fraktion Die Linke (Drucksache 9/39) vor. Der Alternativantrag ist laut Dokument am 13.10.2026 um 16:24 Uhr digital eingegangen. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor, da es sich um einen Antrag an die Landesregierung handelt.