📝 Notarpflichten für bestehende Vereine abschaffen - Ehrenamtliche entlasten

Der Antrag zielt darauf ab, die Notarpflichten für bestehende Vereine in Bayern abzuschaffen. Dies soll durch eine Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs erreicht werden, um ehrenamtlich Engagierte von bürokratischen Hürden zu entlasten.

Betroffen sind vor allem ehrenamtlich tätige Personen in Vereinen, die durch die aktuellen Notarpflichten bei Änderungen im Vorstand oder in der Satzung belastet werden.

Es wird gefordert, dass die Staatsregierung sich über den Bundesrat für die Abschaffung der öffentlichen notariellen Beglaubigungen bei Vereinsänderungen einsetzt und stattdessen eine Online-Authentifizierung mittels BundID ermöglicht.

Der Antrag beschreibt die bestehenden bürokratischen Hürden, die durch die Notarpflichten entstehen, und fordert eine Reform, um diese zu beseitigen. Die Fraktion argumentiert, dass die Nutzung moderner Technologien wie der BundID eine zeitgemäße Lösung darstellt.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat den Antrag eingereicht. Es wird auf die Notwendigkeit verwiesen, die bürokratischen Anforderungen für ehrenamtlich Tätige zu reduzieren, um deren Engagement zu fördern.