📝 Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten René Kopka (SPD)

Der Antrag betrifft die förmliche Feststellung des Sitzverlustes des Abgeordneten René Kopka (SPD) im Niedersächsischen Landtag. Kopka hat mit Schreiben vom 7. Oktober 2026 erklärt, dass er mit Ablauf des 31. Oktober 2026 auf sein Mandat verzichtet. Nach der Niedersächsischen Verfassung und dem Landeswahlgesetz muss der Landtag diesen Sitzverlust offiziell feststellen.

Betroffen ist der Abgeordnete René Kopka sowie der Niedersächsische Landtag als Institution, der über den Sitzverlust zu entscheiden hat.

Die Landtagspräsidentin beantragt, dass der Landtag gemäß § 19 Abs. 2 Satz 2 des Wahlprüfungsgesetzes die Feststellung des Sitzverlustes von René Kopka trifft.

Der Abgeordnete René Kopka (SPD) hat mit Schreiben vom 7. Oktober 2026 schriftlich und unwiderruflich auf seinen Sitz verzichtet, mit Wirkung zum Ablauf des 31. Oktober 2026. Rechtsgrundlage ist § 8 Abs. 1 Nr. 1 NLWG. Die Feststellung des Sitzverlustes erfolgt durch den Landtag nach Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung i. V. m. § 8 Abs. 2 NLWG. Bis zur Entscheidung des Landtages behält Kopka laut Dokument seine Rechte und Pflichten als Abgeordneter (§ 19 Abs. 1 i. V. m. § 15 Abs. 1 Wahlprüfungsgesetz).

Der Antrag wurde von der Präsidentin des Niedersächsischen Landtages (Hanna Naber) als Landtagsverwaltung eingereicht, verteilt am 14.10.2026. Er bezieht sich auf Artikel 11 Abs. 2 Satz 2 der Niedersächsischen Verfassung, § 8 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 des Niedersächsischen Landeswahlgesetzes sowie § 19 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 2 i. V. m. § 15 Abs. 1 des Wahlprüfungsgesetzes. Das Dokument enthält den Antrag selbst, keine Antwort einer Landesregierung, da dies kein Anfrage-Dokument ist.