📝 Drucksache 18/21765

Die SPD-Fraktion reagiert mit diesem Entschließungsantrag auf einen Antrag der FDP-Fraktion zum Thema Lernlücken nach der PISA-Studie 2025. Die SPD begrüßt die FDP-Forderungen nach zusätzlichen Förderstunden, mehr Personal und Ferienangeboten, hält sie aber für ergänzungsbedürftig. Sie bringt ihr eigenes, zuvor vorgestelltes Konzept „Sofortprogramm nach PISA: Stark für den Alltag. Fit für den Beruf.“ mit den vier Bausteinen Extra Geld, Extra Personal, Extra Zeit und Extra Blick ein und fordert ein verlässlich finanziertes, fünfjähriges Unterstützungsprogramm für Schülerinnen und Schüler mit Lernrückständen.

Schülerinnen und Schüler der Sekundarstufe I und an Berufskollegs mit Lernrückständen, Schulen und Schulträger in Nordrhein-Westfalen, Lehrkräfte sowie pensionierte Lehrkräfte und Lehramtsstudierende, die als zusätzliches Personal gewonnen werden sollen.

Die SPD-Fraktion fordert die Landesregierung auf: ein zunächst fünfjähriges Sofortprogramm mit 100 Millionen Euro jährlich (insgesamt rund 500 Millionen Euro) aufzulegen; dabei auf Strukturen des früheren Programms „Ankommen und Aufholen nach Corona“ zurückzugreifen; Schulen und Schulträgern zweckgebundene Budgets für kostenlose Hausaufgaben- und Lernförderung sowie Bildungsgutscheine bereitzustellen; den Zugang unabhängig vom Familieneinkommen zu sichern; zusätzliche personelle Kapazitäten insbesondere in Deutsch und Mathematik zu schaffen, u. a. durch pensionierte Lehrkräfte und Lehramtsstudierende; zusätzliche Lernangebote an Wochenenden und in den Ferien in Kooperation mit Jugendhilfe-, Sport- und Wohlfahrtsverbänden zu ermöglichen; Schulen zeitliche und organisatorische Freiräume sowie eine Flexibilisierung von Stundentafeln und Lehrplänen einzuräumen; eine professionelle Sprach- und Lernstandsdiagnostik unter Berücksichtigung der psychosozialen Situation der Schülerinnen und Schüler zu ermöglichen; zusätzliche Lernstandserhebungen nur in Verbindung mit ausreichenden Förderkapazitäten durchzuführen; das Programm wissenschaftlich begleiten und evaluieren zu lassen; dem Landtag regelmäßig über Umsetzung, Mittelverwendung und Evaluationsergebnisse zu berichten.

Der Antrag enthält keine Antwort der Landesregierung, sondern die Position der SPD-Fraktion selbst. Konkret benannt werden: ein Finanzierungsvolumen von 100 Millionen Euro jährlich über zunächst fünf Jahre (Gesamtvolumen rund 500 Millionen Euro), vier Bausteine des SPD-eigenen Sofortprogramms (Extra Geld, Extra Personal, Extra Zeit, Extra Blick) sowie der Rückgriff auf Strukturen des früheren Corona-Aufholprogramms. Die SPD verweist zudem auf einen zugrunde liegenden FDP-Antrag (Drucksache 18/21626, Neudruck) sowie auf ihr eigenes vorab veröffentlichtes Konzeptpapier.

Eingereicht wurde der Antrag von der SPD-Fraktion als Entschließungsantrag zu einem Antrag der FDP-Fraktion (Drucksache 18/21626, Neudruck) mit dem Titel „Lernlücken jetzt schließen – Chancen-Sofortprogramm für kluge Kinder der PISA-Generation“. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Genannte Zahlen: 100 Millionen Euro jährlich, rund 500 Millionen Euro Gesamtvolumen über fünf Jahre. Die SPD bezieht sich auf die PISA-Studie 2025 und auf das frühere Programm „Ankommen und Aufholen nach Corona“ als Vorbild für Struktur und Instrumente.