📝 Änderungsantrag zum Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Gesetzes über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof und weiterer Rechtsvorschriften (Drs. 19/12294)

Der Änderungsantrag zielt darauf ab, das Gesetz über den Bayerischen Verfassungsgerichtshof zu modernisieren, indem die Begriffe 'Ausfertigungen' durch 'Abschriften' ersetzt werden. Dies soll die Nutzung des Elektronischen Rechtsverkehrs für die Zustellung von Entscheidungen ermöglichen.

Betroffen sind die Institutionen, die mit dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof arbeiten, sowie die Bürger, die Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs erhalten.

Es wird vorgeschlagen, mehrere Paragraphen des Gesetzes zu ändern, um die elektronische Zustellung von Entscheidungen zu ermöglichen und bürokratische Hürden abzubauen.

Der Antrag enthält spezifische Änderungen in den Artikeln des Gesetzes, die die Begriffe anpassen und die elektronische Zustellung ermöglichen. Es wird darauf hingewiesen, dass die bisherige Regelung die elektronische Zustellung nicht zuließ.

Die Fraktionen Christlich-Soziale Union in Bayern und Freie Wähler haben den Antrag eingereicht. Der Antrag zielt auf die Beseitigung von Modernisierungshemmnissen im Rechtsverkehr ab. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die bestehenden Regelungen anzupassen, um die elektronische Zustellung zu ermöglichen.