📝 Investitionsstopp für Rettungswachen – SPD kritisiert Minister Laumann

Die SPD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde, weil Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann laut einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers vom 10. Oktober 2026 die fünf Bezirksregierungen angewiesen habe, Neubauten, Erweiterungen und Ersatzbauten von Rettungswachen bis auf Weiteres zurückzustellen. Hintergrund sei ein ungelöster Finanzierungsstreit zwischen Kommunen und gesetzlichen Krankenkassen über die Kostenübernahme sogenannter Fehlfahrten im Rettungsdienst, bei denen Patienten zwar behandelt, aber nicht in ein Krankenhaus transportiert werden.

Laut Antragstellern sind die kommunalen Aufgabenträger (Städte und Kreise) als Betreiber der Rettungsdienstinfrastruktur betroffen, insbesondere jene mit bereits weit fortgeschrittenen Bauvorhaben. Ebenso betroffen seien laut Antrag Bürgerinnen und Bürger, vor allem in ländlichen Regionen, deren Versorgung im Notfall von der Rettungswachen-Infrastruktur abhängt.

Die SPD-Fraktion fordert, dass die Landesregierung im Rahmen der Aktuellen Stunde darlegt: 1. aus welchen Gründen der Rückstellungserlass für Neu-, Erweiterungs- und Ersatzbauten von Rettungswachen erfolgte; 2. wie viele Bauvorhaben betroffen sind, welches Investitionsvolumen dies umfasst und welche zusätzlichen Kosten den Kommunen entstehen; 3. wie negative Auswirkungen auf Versorgungssicherheit und Hilfsfristen, besonders im ländlichen Raum, vermieden werden sollen; 4. welche Maßnahmen zur dauerhaften Lösung des Fehlfahrten-Finanzierungsstreits mit den Krankenkassen ergriffen werden; 5. wann die Kommunen wieder mit verlässlichen Genehmigungen rechnen können.

Das Dokument ist ein Antrag auf Durchführung einer Aktuellen Stunde und enthält keine Antwort der Landesregierung. Die Antragsteller berufen sich auf eine Presseberichterstattung des Kölner Stadt-Anzeigers vom 10. Oktober 2026 als Quelle für den Erlass. Laut Antrag hatte Minister Laumann im Juni 2026 eine Verständigung mit den Krankenkassen verkündet, wonach diese zunächst einen Teil der Fehlfahrten-Kosten übernehmen sollten; eine dauerhafte Lösung stehe laut Antragstellern weiterhin aus. Konkrete Zahlen zu Anzahl der betroffenen Bauvorhaben, Investitionsvolumen oder Mehrkosten nennt das Dokument nicht – die Antragsteller fordern diese Angaben erst von der Landesregierung ein.

Eingereicht wurde der Antrag von der Fraktion der SPD. Eine Antwort oder Stellungnahme der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor. Als Beleg für den behaupteten Investitionsstopp verweisen die Antragsteller auf einen Artikel des Kölner Stadt-Anzeigers vom 10. Oktober 2026; eine eigene Quelle oder ein Erlasstext der Landesregierung wird im Dokument nicht zitiert. Die Bewertungen des Vorgehens als „widersprüchlich“, „nicht nachvollziehbar“ oder als Vorgehen, das die Kommunen „im Stich“ lasse, sind Einschätzungen der antragstellenden SPD-Fraktion.