📝 Dokumentationsstelle Rechtsextremismus: Sicherung und Weiterentwicklung

Der Antrag der CDU-Fraktion befasst sich mit der Dokumentationsstelle Rechtsextremismus (DokRex) am Generallandesarchiv Karlsruhe, die seit 2025 gesetzlich im Landesarchivgesetz verankert ist. Die Landesregierung soll berichten, wie die bisherige Arbeit der Einrichtung bewertet wird und wie Personal, Organisation und Finanzierung in den kommenden Jahren gesichert werden sollen.

Betroffen sind die Dokumentationsstelle Rechtsextremismus am Generallandesarchiv Karlsruhe, das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, das Institut für Rechtsextremismusforschung an der Universität Tübingen (IRex) sowie Zivilgesellschaft, Schulen, Justiz und Sicherheitsbehörden.

Die Antragsteller fordern einen Bericht der Landesregierung zu 13 Punkten, unter anderem: Bewertung der bisherigen DokRex-Arbeit; künftige Ziele und Aufgaben; Sicherung von Personal und Organisation; Fortführung des Monitorings einschließlich der Umsetzung des 2025/26 entwickelten Konzepts zu sozialen Medien, Bild- und Tonmaterial; Finanzierung nach Auslaufen der Projektmittel zum 31. Dezember 2026; Zusammenarbeit und rechtliche Grenzen im Verhältnis zum Landesamt für Verfassungsschutz; Intensivierung der Zusammenarbeit mit dem IRex; Zusammenarbeit mit Zivilgesellschaft, Schulen, Justiz und Sicherheitsbehörden; Verbindung mit der KI-Strategie des Landes; Ressourcen und Zeitplan für 'RECHTS.GESCHEHENonline'; Rolle bei der geplanten Ausstellung 'Rechtsextremer Terror' 2026/27; sowie dauerhafte institutionelle und finanzielle Absicherung und Möglichkeiten für Drittmittelprojekte von Bund oder EU.

Das Dokument enthält nur den Antrag mit den Berichtsfragen; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor. Laut Begründung der Antragsteller ist die gesetzliche Verankerung der DokRex im Landesarchivgesetz seit 2025 in Kraft, die Projektmittel laufen zum 31. Dezember 2026 aus, und laut Darstellung des Generallandesarchivs werden zum Jahr 2027 zwei der drei festen Stellen frei, zudem scheiden befristet Beschäftigte aus.

Eingereicht wurde der Antrag von der CDU-Fraktion (Dr. Schwarz, Dr. Becker, Prof. Dr. Bruns, Dr. Preusch, M. Schneider, Sturm) am 07.10.2026. Eine Antwort der Landesregierung liegt im Dokument nicht vor. Die Begründung nennt als Fristen das Auslaufen der Projektmittel zum 31. Dezember 2026 und bezieht sich auf die gesetzliche Verankerung der DokRex im Landesarchivgesetz im Jahr 2025 sowie auf ein 2025/26 entwickeltes Monitoring-Konzept.