📝 Barrierefreie Nutzbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg

Der Antrag der AfD-Fraktion ersucht die Landesregierung um einen Bericht zur barrierefreien Nutzbarkeit des öffentlichen Personennahverkehrs in Baden-Württemberg. Im Mittelpunkt stehen verzögerte Umbauten von Haltestellen, die Beförderung von Rollstuhlfahrern sowie die barrierefreie Fahrgastinformation für blinde, sehbehinderte oder hörbehinderte Fahrgäste.

Betroffen sind Menschen mit Behinderung, insbesondere Rollstuhlfahrer sowie blinde, sehbehinderte und hörbehinderte Fahrgäste, außerdem die Regierungspräsidien, das Verkehrsministerium und die Betreiber des landesbestellten Schienenpersonennahverkehrs sowie von On-Demand-Verkehren.

Die Antragsteller fragen unter anderem: welche landesgeförderten Vorhaben zum barrierefreien Haltestellenumbau am 30. September 2026 trotz abgelaufener Fertigstellungstermine noch nicht abgeschlossen waren und welche Gründe dafür bekannt sind; welche Beanstandungen die Regierungspräsidien seit dem 1. Januar 2023 zur Ausnahmeregelung nach § 8 Absatz 3 Satz 4 Personenbeförderungsgesetz erhoben haben; wie viele Beschwerden über verweigerte Rollstuhlbeförderung 2023 bis 2025 eingingen und welche Ursachen sich daraus ergeben; welche Mängel an Einstiegshilfen und bei der barrierefreien Fahrgastinformation seit 2023 bei Qualitätskontrollen festgestellt wurden; wie viele Fälle fehlender Beförderungsmöglichkeiten bei Ersatzverkehren bekannt wurden; in welcher Höhe Vergütungen wegen Verstößen gegen Barrierefreiheitsvorgaben 2023 bis 2025 gekürzt wurden; welche Abweichungen zwischen EFA-BW-Angaben und tatsächlicher Nutzbarkeit festgestellt wurden; wie viele Fahrtwünsche von Rollstuhlfahrern bei On-Demand-Verkehren 2025 wegen fehlender Fahrzeuge nicht erfüllt werden konnten; welche Änderungen der Barrierefreiheitsanforderungen in Ausschreibungen auf Anregungen von Behindertenverbänden zurückgehen; welche Prüfungsergebnisse zu Auswirkungen von PKW-Verkehrsreduzierung auf Menschen mit Behinderung vorliegen; welche Wartezeiten bei Aufzugsausfällen für rollstuhlgerechte Ersatzbeförderung dokumentiert wurden; und welche Kontrollergebnisse zur sachgerechten Bedienung von Einstiegshilfen durch das Zugpersonal vorliegen.

Das Dokument enthält nur die Anfrage der AfD-Fraktion mit insgesamt 15 Berichtspunkten; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht wurde der Antrag von der Fraktion der AfD (Abg. Stephan Schwarz u. a.), Eingang beim Landtag am 8.10.2026, Datum der Unterschrift 6.10.2026. In der Begründung verweisen die Antragsteller auf § 8 Absatz 3 Sätze 3 und 4 des Personenbeförderungsgesetzes, auf den noch nicht verabschiedeten Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Bürokratierückbau im Verkehrsbereich (Bundesrats-Drucksache 465/26) sowie auf die Antwort der Landesregierung vom 7. September 2026 zur Kleinen Anfrage „Baubedingte Einschränkungen des Schienenpersonennahverkehrs im Rems-Murr-Kreis“ (Drucksache 18/366). Eine Antwort der Landesregierung auf die vorliegenden 15 Fragen ist in diesem Dokument nicht enthalten.