📝 Neuausrichtung der Wirtschafts- und Innovationsförderung im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus

Der Antrag der Fraktion GRÜNE befasst sich mit der Steuerung, Transparenz und Wirksamkeit der Wirtschafts- und Innovationsförderprogramme im Zuständigkeitsbereich des Ministeriums für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus. Anlass ist laut den Antragstellern der Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs Baden-Württemberg, der Verbesserungspotenziale bei der Steuerung der Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums aufgezeigt habe. Die Fraktion möchte von der Landesregierung erfahren, wie sie die Empfehlungen des Rechnungshofs umsetzt und die Innovationsförderung angesichts des wirtschaftlichen und technologischen Strukturwandels weiterentwickeln will.

Betroffen sind das Ministerium für Wirtschaft, Handwerk und Tourismus Baden-Württemberg, die Landesregierung sowie kleine und mittlere Unternehmen als Adressaten der Förderprogramme. Genannt werden außerdem bestehende Förderstrukturen, Cluster, Netzwerke sowie Transfer- und Beratungsstrukturen im Innovationsbereich.

Die Fraktion fragt unter anderem: 1) welche Maßnahmen zur Umsetzung der Rechnungshof-Empfehlungen zum Einzelplan 07 ergriffen werden; 2) wie eine Gesamtsteuerung der Förderprogramme mit einheitlichen Kennzahlen und Fördercontrolling aufgebaut wird; 3) wie Förderverfahren weiter standardisiert und digitalisiert werden; 4) ob Erkenntnisse aus Förderstrukturen außerhalb Baden-Württembergs genutzt werden; 5) wie der Zugang für kleine und mittlere Unternehmen erleichtert wird; 6) mit welchen Instrumenten innovationsferne KMU für Innovationsaktivitäten gewonnen werden sollen; 7) nach welchen Kriterien messbare Ziele für Förderprogramme festgelegt werden; 8) wie die Wirkung der Förderprogramme gemessen wird; 9) wie Mitnahmeeffekte vermieden werden; 10) ob Bedarf für eine Neuausrichtung der Innovationsförderung angesichts des Strukturwandels gesehen wird; 11) nach welchen Kriterien bestehende Förderstrukturen auf Doppelstrukturen überprüft werden; 12) in welchen Bereichen meilensteinbasierte Förderverfahren vorgesehen sind; 13) welche Technologiefelder als besonders relevant angesehen werden; 14) wie Übergänge zwischen Förderphasen verbessert werden sollen; 15) wie die Einwerbung zusätzlicher Finanzierungsmittel Dritter erhöht werden soll.

Das Dokument enthält nur den Antrag mit den Berichtsfragen an die Landesregierung; eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument noch nicht vor.

Eingereicht wurde der Antrag von den Abgeordneten Yannick Veits und Tayfun Tok u. a. der Fraktion GRÜNE am 12.10.2026, mitunterzeichnet von Hagmann, Belling, Metzger und Resch. In der Begründung verweisen die Antragsteller auf den Jahresbericht 2026 des Rechnungshofs Baden-Württemberg zu Einzelplan 07, der laut Fraktion Verbesserungspotenziale bei der Steuerung der Förderprogramme des Wirtschaftsministeriums aufgezeigt habe. Eine Antwort der Landesregierung ist im vorliegenden Dokument nicht enthalten.