📝 Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern der neunten Wahlperiode

Der Antrag enthält den vollständigen Text einer neuen Geschäftsordnung für den Landtag Mecklenburg-Vorpommern, die für die neunte Wahlperiode gelten soll. Die Geschäftsordnung regelt die internen Abläufe des Parlaments, etwa die Wahl der Präsidentin oder des Präsidenten, die Arbeit der Ausschüsse, die Rechte der Abgeordneten und Fraktionen sowie die Sitzungs-, Rede- und Abstimmungsordnung.

Betroffen sind alle Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, die Fraktionen, das Sitzungspräsidium, der Ältestenrat, die Ausschüsse und Kommissionen sowie die Landesregierung in ihrer Zusammenarbeit mit dem Parlament.

Die antragstellenden Fraktionen (SPD, Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen) fordern, dass der Landtag die vorgelegte Geschäftsordnung in der im Dokument enthaltenen Fassung beschließt und damit als verbindliches Regelwerk für die neunte Wahlperiode annimmt.

Die vorgelegte Geschäftsordnung umfasst 114 Paragrafen in 15 Abschnitten sowie sechs Anlagen (u. a. Geheimschutzordnung, Verfahrensgrundsätze zu Eingaben, Immunitätsangelegenheiten, Datenschutzordnung, Transparenzregister). Sie regelt unter anderem die Einberufung der ersten Sitzung durch die Alterspräsidentin oder den Alterspräsidenten, die Wahl von Präsidentin oder Präsident, Vizepräsidentinnen oder Vizepräsidenten und 16 Schriftführerinnen oder Schriftführern, die Zusammensetzung und Aufgaben des Ältestenrates, Verfahren in Ausschüssen und Kommissionen, Rechte und Pflichten der Abgeordneten, die Bildung von Fraktionen und Gruppen sowie Regeln zu Gesetzentwürfen, Anfragen, Petitionen, Sitzungs-, Rede- und Abstimmungsordnung sowie Ordnungsmaßnahmen.

Eingereicht wurde der Antrag von den Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen am 14.10.2026 als Drucksache 9/1 des Landtages Mecklenburg-Vorpommern, 9. Wahlperiode. Das Dokument enthält den Text der vorgeschlagenen Geschäftsordnung selbst, keine Antwort der Landesregierung, da es sich nicht um eine Anfrage handelt. Der Text verweist auf mehrere Artikel der Verfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (u. a. Artikel 28, 29, 30 LVerf.) als rechtliche Grundlage einzelner Regelungen.