📝 Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine

Der Antrag ist ein Alternativantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Antrag der Fraktionen AfD und BSW sowie zu einem Alternativantrag der Fraktion Die Linke zum Thema Krieg in der Ukraine. Die Fraktionen fordern, dass der Landtag den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine als Verletzung des Völkerrechts verurteilt und sich für Verhandlungen, einen überprüfbaren Waffenstillstand sowie zivile und humanitäre Unterstützung der Ukraine einsetzt.

Betroffen sind die Ukraine und ihre Bevölkerung, die Landesregierung Sachsen-Anhalts, die Bundesregierung, der Bundesrat sowie internationale Akteure wie die Vereinten Nationen und mögliche Vermittlerstaaten aus dem Globalen Süden. Genannt werden außerdem Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine.

Die Antragsteller fordern: 1) Verurteilung des russischen Angriffskriegs und Rückzugsforderung an Russland; 2) Einsatz der Landesregierung für einen sofortigen, umfassenden und überprüfbaren Waffenstillstand sowie Friedensverhandlungen unter Beteiligung der Ukraine, inklusive einer internationalen Kontaktgruppe unter Einbeziehung der UN; 3) Einsatz für ein grundsätzliches Verbot deutscher Waffenexporte, bei gleichzeitigem Erhalt des Rechts der Ukraine auf Selbstverteidigung; 4) Überprüfung der Sanktionen nach Wirksamkeit und sozialen Folgen, mit Unterscheidung zwischen Maßnahmen gegen Verantwortliche und solchen, die die Zivilbevölkerung belasten; 5) Fortführung humanitärer und ziviler finanzieller Unterstützung, die nicht an Privatisierung oder Sozialabbau gebunden sein soll; 6) sichere Zugangswege und Schutz für Deserteure und Kriegsdienstverweigerer aus Russland und der Ukraine; 7) Einsatz für Abrüstungsinitiativen und verbindliche Rüstungskontrollabkommen, u.a. zu nuklearen und landgestützten Mittelstreckenwaffen; 8) stärkere Besteuerung außerordentlicher Krisen- und Rüstungsgewinne, mit Verwendung der Mehreinnahmen für soziale Entlastung und humanitäre Hilfe.

Der Antrag enthält acht konkrete Forderungspunkte an die Landesregierung bzw. den Landtag, darunter die Verurteilung Russlands, die Initiierung einer internationalen Kontaktgruppe unter UN-Beteiligung, ein Eintreten für ein Waffenexportverbot bei fortbestehendem Selbstverteidigungsrecht der Ukraine, eine Überprüfung der Sanktionswirkung, die Fortführung humanitärer Hilfe ohne Bindung an Privatisierungsauflagen, Schutz für Deserteure, Abrüstungsinitiativen zu nuklearen und Mittelstreckenwaffen sowie eine stärkere Besteuerung von Krisen- und Rüstungsgewinnen. In der Begründung erklären die Antragsteller, ein gerechter und dauerhafter Frieden erfordere diplomatische Initiativen, die Russland in die Verantwortung nehmen und die Selbstbestimmung der Ukraine wahren; zivile Unterstützung der Ukraine und soziale Sicherheit in Deutschland dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden.

Es handelt sich um einen Alternativantrag (Drs. 9/39) der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zum Antrag der Fraktionen AfD und BSW (Drs. 9/31) sowie zum Alternativantrag der Fraktion Die Linke, eingereicht nach § 37 GO.LT. Das Dokument wurde laut Vermerk am 13.10.2026 um 15:47 Uhr digital eingereicht und am selben Tag ausgegeben. Unterzeichnet ist der Antrag von Eva von Angern als Fraktionsvorsitz. Eine Antwort oder Beschlussfassung der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.