📝 Demokratie schützen und handlungsfähig halten - Bayern muss eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens anstoßen und die demokratische Resilienz des Freistaates stärken

Der Antrag thematisiert den Schutz der demokratischen Grundordnung in Bayern und fordert die Staatsregierung auf, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Prüfung eines möglichen Verbots der AfD einzurichten. Ziel ist es, verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei zu untersuchen und die demokratische Resilienz des Freistaates zu stärken.

Betroffen sind die Bürgerinnen und Bürger Bayerns sowie die demokratischen Institutionen des Freistaates, die durch die Aktivitäten der AfD gefährdet sein könnten.

Es wird gefordert, eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe einzurichten, die Erkenntnisse über die AfD zusammenträgt und bewertet. Zudem soll ein Konzept zur Stärkung der demokratischen Resilienz in Bayern vorgelegt werden.

Der Antrag enthält konkrete Maßnahmen zur Prüfung der AfD und zur Stärkung der demokratischen Strukturen in Bayern. Die Fraktion fordert, dass die Arbeitsgruppe noch im Jahr 2026 ihre Arbeit aufnimmt und dem Landtag regelmäßig über den Fortschritt berichtet.

Die Sozialdemokratische Partei Deutschlands betont die Notwendigkeit, die demokratische Ordnung zu schützen und verweist auf die Beobachtung der AfD durch das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz. Der Antrag ist eine Reaktion auf die Wahlergebnisse der AfD in anderen Bundesländern und die damit verbundenen Risiken für die Demokratie.