📝 Frieden - Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine

Die BSW-Fraktion beantragt, dass sich der Landtag Brandenburg gegen eine weitere Eskalation des Ukrainekriegs ausspricht. Die Fraktion behauptet, die bisherige Politik der Sanktionen gegen Russland, der Wirtschaftsembargos und der Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine sei gescheitert. Sie fordert stattdessen Diplomatie, einen Waffenstillstand und Friedensverhandlungen mit Russland.

Laut Antragstellern betrifft dies die Bevölkerung der Ukraine, die nach ihrer Darstellung durch die Kriegsverlängerung leidet, sowie Industrie, Gewerbe, Handel und Bürger in Deutschland, die die Fraktion durch den von ihr so bezeichneten 'Energie- und Wirtschaftskrieg' gegen Russland als massiv geschädigt ansieht.

Der Antrag fordert die Landesregierung auf: 1. sich mit allen verfügbaren Mitteln, insbesondere durch eine Initiative im Bundesrat, für die Verhinderung einer weiteren Eskalation und für Friedensverhandlungen mit Russland einzusetzen; einen sofortigen Waffenstillstand herbeizuführen; die Wirtschaftssanktionen gegen Russland sofort aufzuheben; die Finanzhilfen an die Ukraine über humanitäre Hilfe hinaus sofort einzustellen; Waffenlieferungen an die Ukraine auszusetzen; und im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung auf einen neutralen Status der Ukraine hinzuwirken. 2. einer entsprechenden Bundesratsinitiative aus Sachsen-Anhalt oder einem anderen Bundesland zuzustimmen, falls eine solche eingebracht wird.

Das Dokument enthält den Antragstext der BSW-Fraktion mit den genannten Forderungen; eine Abstimmung oder Entscheidung des Landtags darüber ist im Dokument nicht enthalten. Die Fraktion begründet ihre Forderungen mit der Behauptung, die bisherige Sanktions- und Unterstützungspolitik des Westens habe den Krieg nicht beendet, sondern verlängere ihn und erhöhe das Eskalationsrisiko.

Der Antrag wurde von der BSW-Fraktion am 13.10.2026 eingereicht und am selben Tag ausgegeben (Drucksache 8/3549, 8. Wahlperiode). Das Dokument nennt keine konkreten Zahlen, Fristen oder Kosten und verweist auf keine früheren Drucksachen. Die im Antrag enthaltenen Einschätzungen zur bisherigen Russland- und Ukraine-Politik sind Positionen der einreichenden Fraktion, keine festgestellten Tatsachen.