📝 Lebensmittelverschwendung reduzieren - starre europäische Zielquoten ablehnen

Der Antrag befasst sich mit der geplanten Umsetzung verbindlicher EU-Zielquoten zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung in deutsches Recht. Die antragstellenden Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU unterstützen zwar das grundsätzliche Ziel, weniger Lebensmittel zu verschwenden, lehnen jedoch starre und verbindliche Quoten als ungeeignetes Mittel ab. Sie fordern, dass sich die Staatsregierung auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzt, die Zielvorgaben als unverbindliche Orientierungswerte statt als bindende Quoten auszugestalten.

Betroffen wären laut Antragstellern private Haushalte, Unternehmen, Gastronomiebetriebe, öffentliche Einrichtungen und Behörden sowie kleine und mittlere Unternehmen. Auch Tafeln werden als betroffen genannt, da diese nach Angaben der Antragsteller bereits heute Schwierigkeiten hätten, ausreichend Lebensmittelspenden zu erhalten.

Die Fraktionen fordern, dass sich die Staatsregierung auf Bundes- und EU-Ebene dafür einsetzt, die Zielvorgaben zur Reduktion von Lebensmittelverschwendung in der EU-Abfallrahmenrichtlinie sowie auf nationaler Ebene als unverbindlichen Orientierungswert statt als bindende Quote auszugestalten, damit bei Zielverfehlung keine Vertragsverletzungsverfahren drohen. Zudem solle die nationale Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie unter Ausnutzung aller Spielräume aufwands- und bürokratiearm, praxisorientiert und ohne zusätzliche nationale Verschärfungen ('Goldplating') erfolgen.

Der Antrag enthält keine Antwort einer Regierung, sondern formuliert die Position der einreichenden Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU. Sie begründen ihre Ablehnung starrer Quoten damit, dass ein wesentlicher Teil der Lebensmittelabfälle in privaten Haushalten entstehe, die ihrer Auffassung nach nicht übermäßig staatlich reguliert werden sollten. Zudem verweisen die Antragsteller auf aus ihrer Sicht bestehende Datenlücken und methodische Schwierigkeiten bei der Erfassung von Lebensmittelabfällen, insbesondere im gewerblichen Bereich, sowie auf befürchtete bürokratische und finanzielle Belastungen durch erforderliche Berichtssysteme für Unternehmen und Verwaltungen.

Der Antrag wurde gemeinsam von den Fraktionen FREIE WÄHLER und CSU eingereicht. Eine Antwort oder Entscheidung der Staatsregierung liegt im Dokument nicht vor, da es sich um eine Aufforderung an die Staatsregierung handelt. Das Dokument nennt keine konkreten Zahlen zu Mengen der Lebensmittelverschwendung oder zu Kosten, sondern verweist allgemein auf die geplante Umsetzung der EU-Abfallrahmenrichtlinie in Bundesrecht.