📝 Einsetzung eines vorläufigen Ausschusses

Die Fraktionen von SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen beantragen, gemäß § 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern einen vorläufigen Ausschuss einzusetzen. Dieser Ausschuss soll die Arbeit übernehmen, bis die ständigen Ausschüsse des Landtags gebildet sind.

Betroffen sind der Landtag Mecklenburg-Vorpommern selbst sowie die dort vertretenen Fraktionen SPD, AfD, Die Linke und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, deren Mitglieder in den vorläufigen Ausschuss entsandt werden.

Der Antrag fordert, einen vorläufigen Ausschuss mit zehn Mitgliedern zu bilden, die entsprechend dem Stärkeverhältnis von den Fraktionen benannt werden: die SPD-Fraktion benennt neben der Präsidentin drei weitere Mitglieder, die AfD-Fraktion vier Mitglieder, die Fraktion Die Linke ein Mitglied und die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ein Mitglied. Vorsitzende des Ausschusses soll die Präsidentin des Landtages sein. Die Arbeit des Ausschusses soll mit der Einsetzung der ständigen Ausschüsse enden.

Der Antrag der Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sieht konkret vor: zehn Ausschussmitglieder, verteilt auf SPD (Präsidentin plus drei weitere Mitglieder), AfD (vier Mitglieder), Die Linke (ein Mitglied) und Bündnis 90/DIE GRÜNEN (ein Mitglied), mit der Präsidentin des Landtages als Vorsitzende. Eine Entscheidung oder Abstimmung des Landtags über den Antrag ist im Dokument nicht enthalten.

Eingereicht wurde der Antrag von den Fraktionen SPD, Die Linke und Bündnis 90/DIE GRÜNEN, unterzeichnet durch Julian Barlen, Hennis Herbst und Claudia Müller jeweils mit ihrer Fraktion. Rechtsgrundlage ist § 9 Absatz 1 der Geschäftsordnung des Landtages Mecklenburg-Vorpommern. Das Dokument nennt die geplante Sitzverteilung des vorläufigen Ausschusses, enthält aber keine Angaben zu Kosten, Fristen oder dem Ausgang einer Abstimmung.