📝 Dauer und wirtschaftliche Folgen von Räumungsverfahren bei Gewerberaummietverhältnissen

Der Antrag der AfD-Fraktion ersucht die Landesregierung um einen Bericht zu Räumungsverfahren, die nach Kündigung von Gewerbemietverträgen wegen Zahlungsverzugs vor Gericht geführt werden. Es geht um Fallzahlen, Verfahrensdauer, die Höhe der strittigen Mietbeträge sowie die wirtschaftlichen Folgen für Vermieter in den Jahren 2021 bis 2026.

Betroffen sind Vermieter von Gewerberäumen in Baden-Württemberg, gewerbliche Mieter in Zahlungsverzug, die Zivilgerichte des Landes sowie das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen, das die Erkenntnisse liefern soll.

Die Fragesteller wollen von der Landesregierung wissen: 1) wie viele Räumungsverfahren wegen Zahlungsverzugs 2021–2026 eingegangen und erledigt wurden, aufgeschlüsselt nach Jahr und Instanz; 2) wie sich diese Verfahren nach Höhe der geschuldeten Monatsmiete verteilen; 3) wie lange die Verfahren bis zur tatsächlichen Räumung dauerten und wie viele länger als ein bis fünf Jahre dauerten; 4) in wie vielen Fällen die Räume während des laufenden Verfahrens weiter genutzt wurden und wie hoch uneinbringliche Forderungen waren; 5) welche Erkenntnisse zu Teilzahlungen bei gleichzeitig neu entstehenden Rückständen vorliegen; 6) wie viele Anträge auf Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO gestellt und wie oft ihnen stattgegeben wurde; 7) welche Erkenntnisse zu Verzögerungen durch nicht im Räumungstitel genannte Untermieter sowie zu einstweiligen Verfügungen nach §§ 935, 940 ZPO vorliegen; 8) wie das Ministerium die Wirksamkeit bestehender Regelungen bewertet und ob gesetzgeberischer oder statistischer Handlungsbedarf gesehen wird; 9) welche Umstände maßgeblich zu Verfahrensdauern von über einem Jahr beigetragen haben; 10) in welchem Umfang offene Forderungen während des Verfahrens anstiegen; 11) wie lange es vom vollstreckbaren Räumungstitel bis zur tatsächlichen Räumung dauerte und welche Verzögerungsursachen bekannt sind.

Das Dokument enthält nur den Antrag mit den Berichtsfragen; eine Antwort der Landesregierung liegt noch nicht vor.

Eingereicht wurde der Antrag von den Abgeordneten Alexsei Zimmer und Sebastian van Ryt sowie weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion (zusätzlich genannt: Tsoulopoulos, Stein, Schwarz) am 9.10.2026. Der Antrag verweist auf § 283a ZPO (Sicherungsanordnung) sowie §§ 935, 940 ZPO (einstweilige Verfügung) als bestehende rechtliche Instrumente. Laut Begründung der Antragsteller zeigen veröffentlichte Gerichtsentscheidungen, dass verspätete Zahlungen, neu auflaufende Rückstände während des Verfahrens und nicht im Räumungstitel genannte Nutzer die Durchsetzung von Räumungsansprüchen erschweren oder verzögern könnten; ein empirischer Überblick zur tatsächlichen Belastung fehle laut Antragstellern bislang.