📝 Landesparlament - Beginn parlamentarischer Arbeit vor 80 Jahren in Erinnerung rufen

Der Antrag der BSW-Fraktion thematisiert den 80. Jahrestag der ersten Landtagswahl in Brandenburg am 20. Oktober 1946 nach Kriegsende. Die Fraktion schildert die konstituierende Sitzung am 22. November 1946 im Potsdamer Rathaus, die Wahl von Dr. Carl Steinhoff zum ersten Ministerpräsidenten am 6. Dezember 1946 sowie die Verfassung von 1947. Sie beschreibt zudem, wie sich die demokratischen Bedingungen bis zur Auflösung von Land und Landtag 1952 verschlechterten.

Betroffen sind der Landtag Brandenburg, die Landesregierung sowie die Erinnerungskultur zur brandenburgischen Parlamentsgeschichte.

Die BSW-Fraktion fordert, dass die Landtagspräsidentin in geeigneter Weise an den Beginn parlamentarischer Arbeit vor 80 Jahren erinnert und dass die Landesregierung in geeigneter Weise an den ersten Ministerpräsidenten Dr. Carl Steinhoff erinnert.

Der Antrag enthält keine Antwort der Landesregierung, sondern nur die Feststellungen und Forderungen der BSW-Fraktion. Laut Antragstellern wurde die SED bei der Wahl 1946 stärkste Kraft, erreichte aber keine absolute Mehrheit; Friedrich Ebert wurde Landtagspräsident. Die Fraktion führt weiter aus, dass die Zahl beschlossener Gesetze kontinuierlich sank, Anträge der Fraktionen von der Sowjetischen Militäradministration abgesetzt oder abgelehnt wurden und die Landtagswahl 1950 ohne demokratischen Wettbewerb erfolgte, bis Land und Landtag 1952 aufgelöst wurden.

Eingereicht wurde der Antrag von der BSW-Fraktion am 13.10.2026. Eine Antwort oder Beschlussfassung der Landesregierung bzw. des Landtags liegt im Dokument nicht vor. Die Fraktion bewertet die Phase des Parlamentarismus 1946-1952 als zu Unrecht in Vergessenheit geraten und fordert dafür eine differenzierte Würdigung in der Erinnerungskultur.