📝 Alternativantrag: Solidarität mit der Ukraine – für Frieden ohne Grenzverschiebungen

Das Dokument ist ein Alternativantrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen zu einem Antrag der Fraktionen AfD und BSW (Drs. 9/31) zum Thema Krieg gegen die Ukraine. Die Antragsteller bekräftigen die Solidarität mit der Ukraine, unterstützen internationale Bemühungen um einen Waffenstillstand als Grundlage für Verhandlungen und lehnen eine Anerkennung gewaltsamer Grenzverschiebungen ab. Zudem verweisen sie auf frühere Landtagsbeschlüsse vom 25.02.2022 und 24.03.2022.

Betroffen sind laut Antrag die Menschen in der Ukraine, in Sachsen-Anhalt lebende Ukrainerinnen und Ukrainer, Kommunen bei Integrationsaufgaben, Haushalte und Unternehmen in Sachsen-Anhalt im Hinblick auf Energieversorgung sowie die Landesregierung als Adressatin der Bitten.

Die Antragsteller fordern den Landtag auf zu beschließen: Unterstützung internationaler Bemühungen um einen sofortigen Waffenstillstand als Voraussetzung für eine Verhandlungslösung; Ablehnung einer einseitigen oder bedingungslosen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland sowie Ablehnung einer Verweigerung von Unterstützung zur Selbstverteidigung der Ukraine; keine Legitimierung gewaltsamer Grenzverschiebungen. Die Landesregierung wird gebeten, die sichere, verlässliche und bezahlbare Energieversorgung durch Ausbau erneuerbarer Energien und Netze zu stärken und sich auf Bundesebene für eine Senkung der Stromkosten sowie gerechte Verteilung der Netzkosten einzusetzen; außerdem gemeinsam mit Kommunen und ukrainischen Selbstorganisationen die gesellschaftliche Teilhabe und Integration der in Sachsen-Anhalt lebenden Ukrainerinnen und Ukrainer zu stärken, insbesondere durch Bildungs-, Sprach- und Beratungsangebote.

Es handelt sich um einen Alternativantrag zu Drs. 9/31 (Antrag der Fraktionen AfD und BSW), eingereicht von SPD und Bündnis 90/Die Grünen. Die Antragsteller stellen fest, dass die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand der aktuellen Position der Bundesregierung, der Europäischen Union und dem Angebot der Ukraine entspreche, von Russland aber abgelehnt worden sei. Der Antrag bekräftigt die Landtagsbeschlüsse vom 25.02.2022 und 24.03.2022. Konkrete Maßnahmen sind die genannten Bitten an die Landesregierung zu Energieversorgung und Integration; konkrete Zahlen, Fristen oder Kosten werden im Antrag nicht genannt.

Eingereicht wurde das Dokument von den Fraktionen SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN als Alternativantrag zum Antrag der Fraktionen AfD und BSW (Drs. 9/31) nach § 37 GO.LT. Es liegt keine Antwort einer Landesregierung vor, da es sich um einen Antrag und nicht um eine Anfrage handelt. Der Antrag verweist auf die früheren Landtagsbeschlüsse vom 25.02.2022 und 24.03.2022. Laut Angabe im Dokument ging der Alternativantrag am 13.10.2026 um 15:15 Uhr digital ein und wurde am selben Tag ausgegeben. Unterzeichnet ist er von den Fraktionsvorsitzenden Dr. Katja Pähle (SPD) und Susan Sziborra-Seidlitz (Bündnis 90/Die Grünen).