Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Drucksache 18/1986
Die AfD fordert eine Erhöhung der Zulagen für Polizeibeamte im Haushaltsplan 2023.
Der Antrag der AfD zielt darauf ab, die Bezüge und Zulagen für Polizeibeamte im Haushaltsplan 2023 zu erhöhen. Dies geschieht im Kontext der anhaltenden Forderungen nach angemessenerer Vergütung für d...
📝 Drucksache 18/1989
Antrag zur Erhöhung des Baransatzes für die Polizei und Einführung einer Zulage für IT-Experten.
Der Antrag der AfD fordert eine Erhöhung des Baransatzes für die Polizei und die Einführung einer monatlichen Zulage für IT-Experten, um qualifiziertes Personal zu gewinnen und zu halten.
📝 Drucksache 18/2000
Die AfD beantragt Änderungen im Haushaltsplan für Justizvollzugseinrichtungen in NRW.
Der Antrag der AfD betrifft den Haushaltsplan des Landes Nordrhein-Westfalen für das Jahr 2023, insbesondere die finanziellen Mittel für Justizvollzugseinrichtungen und die Einstellung von Beamten im...
📝 Drucksache 18/1947
Der Waldzustandsbericht 2022 zeigt alarmierende Schäden an den Wäldern in Nordrhein-Westfalen.
Der Waldzustandsbericht 2022 dokumentiert den besorgniserregenden Zustand der Wälder in Nordrhein-Westfalen, wo über 70 Prozent der Bäume geschädigt sind. Die Fraktion der FDP fordert eine Debatte übe...
📝 Drucksache 19/94
Die Ernennung von Dr. Berend Lindner zum Ministerialdirigenten und Mitglied des Landesrechnungshofs wird beantragt.
In diesem Antrag wird die Ernennung von Dr. Berend Lindner zum Ministerialdirigenten und Mitglied des Niedersächsischen Landesrechnungshofs vorgeschlagen. Die Zustimmung des Landtags ist gemäß der Nie...
📝 Drucksache 18/1858
Die AfD fordert die sofortige Beendigung der Maskentragepflicht in Bussen und Bahnen in NRW.
Der Antrag der AfD thematisiert die Maskentragepflicht im öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen. Die Fraktion kritisiert, dass NRW im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen Sonderweg...
📝 Drucksache 18/1859
Die AfD fordert härtere Strafen für Straßenblockaden und Angriffe auf Kulturgüter durch Klimaaktivisten.
Das Dokument thematisiert die zunehmende Radikalisierung von Klimaaktivisten und fordert Maßnahmen zum Schutz von Bürgern und Kulturgütern. Es wird auf konkrete Vorfälle verwiesen, bei denen Demonstra...
📝 Drucksache 18/1860
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Untersuchung und Bekämpfung der Übersterblichkeit in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der Fraktion der AfD thematisiert die Übersterblichkeit in Nordrhein-Westfalen und fordert eine umfassende Untersuchung der Todesursachen, insbesondere im Kontext der Corona-Pandemie und de...
📝 Drucksache 18/1861
Die AfD-Fraktion fordert, sich gegen eine Bargeldobergrenze auf Bundes- und EU-Ebene einzusetzen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die geplante Einführung einer Bargeldobergrenze von 10.000 Euro durch die EU zur Bekämpfung von Geldwäsche. Die Fraktion lehnt diese Regelung ab und sieht dari...
📝 Dramatische Lage auf den pädiatrischen Stationen – das RS-Virus deckt das politische Versagen auf
Der Antrag thematisiert die kritische Lage auf Kinderstationen aufgrund des RS-Virus und fordert Maßnahmen.
Der Antrag der AfD thematisiert die dramatische Situation auf den pädiatrischen Stationen in Nordrhein-Westfalen, die durch eine hohe Inzidenz von RS-Virus-Infektionen verursacht wird. Die Fraktion fo...
📝 Drucksache 18/1863
Anpassung der Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer an die Marktentwicklung.
Der Antrag fordert eine Anpassung der Freibeträge bei der Erbschafts- und Schenkungsteuer, um den gestiegenen Immobilienpreisen und der Inflation Rechnung zu tragen.
📝 Drucksache 18/1864
Der Antrag fordert Initiativen zur Stärkung des Innovationsstandortes Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, den Innovationsstandort Nordrhein-Westfalen zu stärken, indem Gründerinnen und Gründer sowie innovative Unternehmen gefördert werden. Es wird betont, dass Politik d...
📝 Drucksache 18/1865
Der Antrag fordert die Beibehaltung flexibler Homeoffice-Regelungen für Grenzpendler.
Der Antrag der FDP thematisiert die bevorstehenden Einschränkungen für Grenzpendler zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden, die durch das Auslaufen von Sonderregelungen zur Homeoff...
📝 Drucksache 18/1866
Antrag zur Sicherstellung klimastabiler Wälder in Nordrhein-Westfalen durch Bodenschutzkalkung.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Wälder in Nordrhein-Westfalen zukunftssicher und klimastabil zu gestalten. Dies soll durch Maßnahmen wie Bodenschutzkalkungen erreicht werden, um die Vitalität...
📝 Drucksache 18/1867
Der Antrag fordert Maßnahmen zur individuellen Förderung hoch- und höchstbegabter Kinder in Schulen und Kitas.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, hoch- und höchstbegabten Kindern eine individuelle Förderung in Schulen und Kitas zu ermöglichen. Es wird auf die Herausforderungen hingewiesen, mit denen diese Kin...
📝 Drucksache 18/1868
Der Antrag thematisiert die Fachkräfteoffensive zur Bekämpfung des Fachkräftemangels im MINT-Bereich.
Der Antrag befasst sich mit der Notwendigkeit, dem Fachkräftemangel im MINT-Bereich entgegenzuwirken. Dazu werden verschiedene Maßnahmen zur Stärkung der MINT-Bildung und zur Verbesserung der Studienb...
📝 Drucksache 18/1869
Der Antrag fordert eine Verlängerung der Antragsfrist und eine Ausweitung der Billigkeitsleistungen für Betroffene des Bottroper Apothekerskandals.
Der Antrag befasst sich mit den Billigkeitsleistungen für die Betroffenen des Bottroper Apothekerskandals, bei dem über Jahre hinweg fehlerhafte Krebstherapeutika ausgegeben wurden. Die Betroffenen ha...
📝 Drucksache 18/1871
Die SPD fordert die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD thematisiert die weiterhin erhobenen Straßenausbaubeiträge in Nordrhein-Westfalen. Trotz eines Förderprogramms sind viele Anlieger weiterhin beitragspflichtig, was zu Unmut führt.
📝 Drucksache 18/1872
Antrag zum Schutz von Mieterinnen und Mietern vor überteuerten Mieten in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, Mieterinnen und Mieter in Nordrhein-Westfalen vor überteuerten Mieten und Wuchermieten zu schützen. Er bezieht sich auf eine Untersuchung des Mietervereins...
📝 Drucksache 18/1873
Der Antrag fordert die Einrichtung eines Soforthilfefonds für die Opfer des Missbrauchskomplexes Lügde.
Der Antrag thematisiert die unzureichende Unterstützung der Opfer des Missbrauchskomplexes Lügde, die seit Jahren auf Hilfen warten. Die Fraktion der SPD fordert Maßnahmen zur schnellen Unterstützung...
📝 Drucksache 18/1874
Der Antrag fordert eine umfassende Strategie zur Bekämpfung von Armut in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die steigende Armutsquote in Nordrhein-Westfalen und fordert eine landeseigene Strategie zur Bekämpfung von Armut. Die Fraktion hebt hervor, dass Armut weitrei...
📝 Drucksache 18/1878
Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium für den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
In diesem Dokument wird der Vorschlag zur Wahl eines Mitglieds in das Parlamentarische Kontrollgremium gemäß dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen vorgestellt. Die AfD schlägt S...
📝 Drucksache 18/1879
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds in das Kontrollgremium für den Verfassungsschutz.
Das Dokument behandelt die Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Aktivitäten der Verfassungsschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen überwacht.
📝 Drucksache 19/65
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur LNG-Infrastruktur in Wilhelmshaven.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um über die LNG-Infrastruktur in Wilhelmshaven zu diskutieren. Diese Infrastruktur wird als zentral für die Hafenentwicklung und di...
📝 Drucksache 19/67
Antrag auf eine Aktuelle Stunde zur Diskussion über den Klimaschutz in Niedersachsen nach der Weltklimakonferenz.
Der Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Ergebnisse der Weltklimakonferenz zu diskutieren und zu erörtern, wie Niedersachsen im Klimaschutz voranko...
📝 Drucksache 19/68
Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde zur Abschaffung der Maskenpflicht im Nahverkehr.
Der Antrag der AfD-Fraktion fordert eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Maskenpflicht im öffentlichen Nahverkehr zu diskutieren. Die Fraktion argumentiert, dass diese Regelung aufgehoben werden so...
📝 Drucksache 19/66
Die CDU beantragt eine Aktuelle Stunde zur Liquiditätskrise von Stadtwerken und Krankenhäusern.
In diesem Antrag fordert die CDU eine Aktuelle Stunde im Landtag, um die Herausforderungen zu diskutieren, die Stadtwerke und Krankenhäuser aufgrund einer Liquiditätskrise erleben. Es wird darauf hing...
📝 Drucksache 18/1811
Die FDP fordert die Landesregierung auf, sich für die Annahme des Einigungsvorschlags zum Bürgergeld einzusetzen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, dass Nordrhein-Westfalen sich für die Annahme des Einigungsvorschlags zum Bürgergeld im Vermittlungsausschuss einsetzt. Der Hintergrund ist die Notwendigkeit, das G...
📝 Drucksache 19/45
Der Antrag fordert die Fortsetzung des Bundesprogramms 'Sprach-Kitas' zur sprachlichen Förderung von Kindern.
Der Antrag der CDU-Fraktion fordert die Fortsetzung des erfolgreichen Bundesprogramms 'Sprach-Kitas', das über 500.000 Kinder in Deutschland sprachlich fördert. Aufgrund fehlender Mittel im Bundeshaus...
📝 Drucksache 19/46
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Entlastung der Kommunen bei der Aufnahme von Asylbewerbern und Flüchtlingen.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, die sich aus dem Anstieg der Flüchtlingszahlen in Niedersachsen ergeben. Insbesondere wird auf die Überlastung der Kommunen hingewiesen, die aufgrund des...
📝 Drucksache 19/49
Antrag zur Feststellung eines Sitzverlustes eines Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag.
Der Antrag befasst sich mit der Feststellung des Sitzverlustes von Christian Meyer, einem Abgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, im Niedersächsischen Landtag. Meyer hat seinen Verzicht auf d...
📝 Drucksache 19/50
Antrag zur Feststellung eines Sitzverlustes eines Abgeordneten im Niedersächsischen Landtag.
In diesem Antrag wird die Feststellung eines Sitzverlustes eines Mitglieds des Niedersächsischen Landtages beantragt. Der Abgeordnete Gerald Heere hat schriftlich auf seinen Sitz verzichtet, was gemäß...
📝 Drucksache 19/51
Antrag zur Feststellung eines Sitzverlustes eines Landtagsabgeordneten.
In diesem Antrag wird die Feststellung eines Sitzverlustes eines Mitglieds des Niedersächsischen Landtages beantragt. Die Abgeordnete Miriam Staudte hat auf ihren Sitz verzichtet, was gemäß der Nieder...
📝 Drucksache 19/52
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages zur elektronischen Abstimmung.
Das Dokument enthält einen Antrag zur Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages, um die Möglichkeit der elektronischen Abstimmung zu integrieren und verschiedene Paragraphen entspr...
📝 Drucksache 18/1785
Wahl der Vertrauensleute für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Köln.
In diesem Antrag wird die Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreterinnen und Vertreter für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Köln gefordert. Die Wahl erfolgt durch einen...
📝 Drucksache 18/1786
Benennung eines Mitglieds für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH.
Das Dokument befasst sich mit der Benennung eines Mitglieds des Landtags für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH. Der Vorschlag stammt von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN...
📝 Drucksache 18/1787
Benennung eines Mitglieds für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH.
Das Dokument befasst sich mit der Benennung eines Mitglieds des Landtags für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH. Die Fraktion der SPD schlägt Rodion Bakum als Mitglied vor.
📝 Drucksache 18/1788
Wahl der Vertrauensleute für die ehrenamtlichen Richter am Finanzgericht Köln.
In diesem Antrag wird die Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter für die ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Köln vorgeschlagen. Diese Wahl erfolgt durch einen Ausschuss, de...
📝 Drucksache 18/1789
Benennung eines Mitglieds für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH.
Das Dokument behandelt die Benennung eines Mitglieds des Landtags für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH. Die Fraktion der FDP schlägt Dirk Wedel als Vertreter vor.
📝 Anerkennung und Finanzierung des Einstein-Teleskops sicherstellen
Der Antrag fordert die politische und finanzielle Unterstützung für das Einstein-Teleskop in der Euregio Maas-Rhein.
Der Antrag bezieht sich auf das geplante Einstein-Teleskop, einen Gravitationswellendetektor, der im Dreiländereck Aachen-Lüttich-Maastricht angesiedelt werden soll. Die Fraktionen der CDU und BÜNDNIS...
📝 Drucksache 18/1792
Benennung eines Mitglieds für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH.
Das Dokument betrifft die Benennung eines Mitglieds des Landtags für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH. Die Fraktion der CDU schlägt Olaf Lehne als Mitglied vor.
📝 Drucksache 18/1782
Der Landtag NRW fordert, sich im Vermittlungsausschuss für das Bürgergeld einzusetzen.
Der Antrag fordert die Landesregierung auf, sich im Vermittlungsausschuss für das Bürgergeld einzusetzen, um eine schnelle Einigung zu erreichen und die Blockade durch die CDU zu überwinden.
📝 Drucksache 18/1771
Benennung eines Mitglieds für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH.
In diesem Dokument wird ein Vorschlag zur Benennung eines Mitglieds des Landtags für den ordnungspolitischen Beirat der MERKUR SPIELBANKEN NRW GmbH unterbreitet. Der Vorschlag stammt von der Fraktion...
📝 Drucksache 18/1662
Der Antrag fordert die Stärkung des chemischen Recyclings zur Verbesserung der Kreislaufwirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, das chemische Recycling als wichtige Ergänzung zur bestehenden Recyclingpraxis zu fördern. Es wird betont, dass chemisches Recycling entscheidend zur Reduzierung vo...
📝 Drucksache 18/1663
Die FDP fordert die flächendeckende Einführung digitaler Kfz-Zulassungen in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP thematisiert die unzureichende Digitalisierung der Kfz-Zulassungen in Nordrhein-Westfalen. Im Vergleich zu anderen Bundesländern ist die digitale Beantragung von Kfz-Kennzeichen und...
📝 Drucksache 18/1664
Der Antrag fordert die Einrichtung einer Europakonferenz zur Energiesicherheit und Wachstum mit Belgien und den Niederlanden.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, eine Europakonferenz für Energiesicherheit und Wachstum zu initiieren, um die Zusammenarbeit zwischen Nordrhein-Westfalen, Belgien und den Niederlanden zu stärken....
📝 Drucksache 18/1665
Der Antrag fordert die Prüfung der Gewinnung heimischer Gasvorkommen zur Verbesserung der Versorgungssicherheit und des Klimaschutzes.
Der Antrag der FDP befasst sich mit der Notwendigkeit, heimische Gasvorkommen zu prüfen, um die Versorgungssicherheit in Nordrhein-Westfalen zu erhöhen und gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz z...
📝 Drucksache 18/1666
Antrag zur Bekämpfung von Hass und Hetze gegen Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP thematisiert die zunehmenden Angriffe auf Kommunalpolitiker in Nordrhein-Westfalen. Diese Angriffe gefährden das Engagement in der kommunalen Demokratie und erfordern Maßnahmen zum...
📝 Drucksache 18/1667
Die FDP fordert die Aufhebung der Isolationspflicht für infizierte Personen in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Isolationspflicht für positiv getestete Personen in Nordrhein-Westfalen aufzuheben. Dies geschieht im Kontext der aktuellen Regelungen und der Forderungen ander...
📝 Drucksache 18/1668
Der Antrag fordert eine verbindliche Migrationspolitik zur Stärkung legaler Einwanderung und Rückführungen.
Der Antrag der FDP thematisiert die Notwendigkeit einer verbindlichen Migrationspolitik in Nordrhein-Westfalen. Er fordert Maßnahmen zur Stärkung legaler Einwanderung und zur Unterstützung von Rückfüh...