📝 Geringfügige Beschäftigung - Mini- und Midijob-Regelung erhalten - Gastronomie, Tourismus und Breitensport stärken

Der Antrag der SPD- und CDU-Fraktion befasst sich mit dem Erhalt der bestehenden Regelungen zu Minijobs und Midijobs. Die Landesregierung soll sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass diese Formen geringfügiger Beschäftigung unverändert bestehen bleiben, da sie nach Ansicht der Antragsteller flexible Beschäftigungsmöglichkeiten neben Ausbildung, Studium, Hauptberuf oder im Ruhestand ermöglichen.

Betroffen sind laut Antragstellern insbesondere Studierende, Schülerinnen und Schüler, Rentnerinnen und Rentner, Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sowie Mitarbeitende in gemeinnützigen Vereinen. Als Branchen werden Gastronomie, Tourismus sowie Amateur- und Breitensportvereine genannt.

Die Antragsteller fordern die Landesregierung auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, 1) die bestehenden Minijob-Regelungen mit Verdienstgrenze für Minijobber mit Haupteinkommen, Vereinsmitarbeitende oder vorrangigem Status (z. B. Schülerinnen, Schüler, Studierende) zu erhalten, 2) die bestehenden Midijob-Regelungen im Übergangsbereich insbesondere für Studierende und Rentnerinnen/Rentner zu erhalten, und 3) die Regelungen zu den Sozialabgaben für diese Gruppen nicht zulasten von Beschäftigten und Arbeitgebern zu verändern und keine zusätzlichen Abgaben einzuführen.

Der Antrag enthält keine Antwort der Landesregierung, sondern formuliert Forderungen der SPD- und CDU-Fraktion. Als Begründung nennen die Antragsteller Zahlen der Landesregierung, wonach zum 31. Januar 2026 in Brandenburg 132.710 Menschen geringfügig beschäftigt waren, davon 81.149 ausschließlich geringfügig und 51.561 im Nebenjob (rund 39 % der geringfügig Beschäftigten üben die Tätigkeit im Nebenjob aus). Diese Angaben verweisen auf die Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 1238, Drucksache 8/3254. Zudem wird die seit 1. Januar 2026 geltende dynamische Verdienstgrenze von 603 Euro monatlich bzw. 7.236 Euro jährlich genannt, die sich am gesetzlichen Mindestlohn orientiert.

Eingereicht wurde der Antrag von der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion. Eine Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor, da es sich um einen Antrag handelt. Das Dokument verweist auf die Antwort zur Kleinen Anfrage Nr. 1238 (Drucksache 8/3254) sowie auf Zahlen der Landesregierung zum Stand 31. Januar 2026. Die Antragsteller betonen, dass es ihnen nicht um einen Rückgang sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung gehe, sondern um den Erhalt der bestehenden Mini- und Midijob-Kategorien.