📝 Gewalt - Gewalt und Kriminalität durch "offenbar migrantische Gruppen" in Brandenburg

Die AfD-Fraktion beantragt eine Aktuelle Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema Gewalt und Kriminalität durch eine vom „rbb“ als „offenbar migrantische Gruppe“ bezeichnete Tätergruppe. Anlass ist laut Antragstellern ein Überfall an der Stadtgrenze Potsdam-Berlin mit mehreren Verletzten sowie eine aus ihrer Sicht insgesamt gestiegene Jugendgewalt in Potsdam. Die Fraktion verweist zur Begründung auf mehrere Presseberichte der vergangenen Wochen und Jahre.

Genannt werden die Stadt Potsdam (insbesondere Innenstadt und südliche Stadtteile) sowie laut Antragstellern weitere Kommunen wie Beelitz, Cottbus, Frankfurt (Oder), Eberswalde, Brandenburg an der Havel und Rathenow. Betroffen sind nach Darstellung der Fraktion außerdem die Polizei sowie Anwohner, die laut dem von der Fraktion zitierten Pressebericht zu lange Wartezeiten bei Polizeieinsätzen kritisiert hätten.

Die AfD-Fraktion fordert die Durchführung einer Aktuellen Stunde gemäß § 59 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg, in der über Ursachen und Konsequenzen der Jugendgewalt debattiert werden soll.

Das Dokument enthält den Antrag auf eine Aktuelle Stunde samt Begründung; eine Antwort der Landesregierung oder ein Debattenergebnis liegen in diesem Dokument nicht vor. Zur Begründung zitiert die Fraktion Presseberichte: Die „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ vom 5. Oktober 2026 hätten berichtet, die mutmaßlichen Täter eines Überfalls an der Stadtgrenze zu Berlin könnten aus Potsdam stammen, und die Polizei prüfe Zusammenhänge zu weiteren Straftaten in Potsdam der vergangenen Wochen. Der „rbb“ habe die Tatverdächtigen am 5. Oktober 2026 als „offenbar migrantische Gruppe“ bezeichnet. Laut einem weiteren von der Fraktion zitierten Bericht der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ von Mitte September 2026 habe die Polizei von einem Anstieg der Raubdelikte in der Potsdamer Innenstadt und den südlichen Stadtteilen gesprochen. Die Fraktion verweist zudem auf einen Bericht der „Märkischen Allgemeinen“ von November 2024 über eine Serie von Übergriffen unter Jugendlichen in Beelitz sowie auf ähnliche Presseberichte aus Cottbus, Frankfurt (Oder), Eberswalde, Brandenburg an der Havel und Rathenow in den letzten Jahren.

Eingereicht wurde der Antrag von der AfD-Fraktion am 6. Oktober 2026. Die im Antrag genannten Tatvorwürfe und Zuschreibungen (z. B. zu möglicher Herkunft der Tatverdächtigen oder zur Bezeichnung als „migrantische Gruppe“) stammen laut Antrag aus Presseberichten der „Potsdamer Neuesten Nachrichten“ und des „rbb“, nicht aus einer eigenen Feststellung der Landesregierung oder eines Gerichts. Zu den zugrunde liegenden Vorfällen handelt es sich nach Darstellung der Fraktion um Tatverdächtige; eine strafrechtliche Verurteilung wird im Dokument nicht genannt. Konkrete Fallzahlen zu Raub- oder Gewaltdelikten durch die Polizei werden im Dokument nicht genannt, lediglich der von der Fraktion zitierte Pressehinweis auf einen von der Polizei festgestellten „Anstieg der Raubdelikte“.