📝 Friedensgespräche statt Ausweitung des Krieges in der Ukraine

Die Fraktionen AfD und BSW fordern den Landtag auf festzustellen, dass die bisherige Politik der Sanktionen gegen Russland, der Wirtschaftsembargos sowie der Waffenlieferungen und Finanzhilfen an die Ukraine gescheitert sei. Sie fordern die Landesregierung auf, sich über eine Bundesratsinitiative für ein Ende der Eskalation und für Friedensverhandlungen einzusetzen.

Betroffen sind laut Antragstellern die Bevölkerung der Ukraine, die deutsche Industrie, Gewerbe und Handel sowie die Bürger in Deutschland, die nach Darstellung der Fraktionen durch den Energie- und Wirtschaftskrieg gegen Russland geschädigt würden.

Die Antragsteller fordern: eine Initiative der Landesregierung im Bundesrat gegen eine weitere Eskalation in der Ukraine; einen sofortigen Waffenstillstand und die Aufnahme von Friedensverhandlungen mit Russland; die Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen zu Russland eingebettet in ein Waffenstillstandsabkommen; die sofortige Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen Russland; die sofortige Einstellung der Finanzhilfen an die Ukraine, soweit sie über humanitäre Hilfe hinausgehen; die Aussetzung von Waffenlieferungen an die Ukraine; sowie im Rahmen einer langfristigen Friedensordnung einen neutralen Status der Ukraine.

Der Antrag enthält ausschließlich die Forderungen der Fraktionen AfD und BSW; eine Begründung wird laut Dokument mündlich nachgereicht und liegt schriftlich nicht vor. Eine Abstimmung oder Beschlussfassung des Landtags sowie eine Antwort der Landesregierung sind im Dokument nicht enthalten.

Eingereicht wurde der Antrag von den Fraktionen AfD und BSW, unterzeichnet von Ulrich Siegmund und Oliver Kirchner (Fraktionsvorsitz AfD) sowie Thomas Schulze (Fraktionsvorsitz BSW). Die im Antrag enthaltenen Bewertungen zur Wirkung der Sanktionspolitik und zu wirtschaftlichen Schäden sind Einschätzungen der Antragsteller, für die im Dokument keine Belegangaben oder Zahlen genannt werden.