📝 Wirtschaft - Brandenburgs Wirtschaft: stark im Wandel - mit guten Perspektiven

Die CDU-Fraktion beantragt die Durchführung einer Aktuellen Stunde im Landtag Brandenburg zum Thema der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes. In der Begründung verweist die Fraktion darauf, dass Brandenburgs Wirtschaft im ersten Halbjahr 2026 preisbereinigt um 1,4 % gewachsen sei und sich damit nach ihrer Darstellung besser entwickelt habe als der Bundesdurchschnitt, insbesondere im Produzierenden Gewerbe. Gleichzeitig benennt die Fraktion Herausforderungen wie geopolitische Unsicherheiten, hohe Energie- und Materialkosten, Fachkräftemangel und internationalen Wettbewerb um Investitionen.

Laut Antragstellern betrifft das Thema Unternehmen und Beschäftigte in Brandenburg, insbesondere Betriebe des Produzierenden Gewerbes, Handwerk und Mittelstand, sowie Kommunen und die Landesregierung als Akteure bei Planungs- und Genehmigungsverfahren.

Die CDU-Fraktion fordert die Durchführung einer Aktuellen Stunde gemäß § 59 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg. Diese solle die aktuelle wirtschaftliche Lage Brandenburgs, die Entwicklungen der vergangenen Monate und die Frage behandeln, wie laut Antragstellern vorhandene Stärken gesichert, neue Chancen genutzt, Investitionen ermöglicht und Perspektiven für Beschäftigung und Wertschöpfung in allen Regionen geschaffen werden können.

Die Fraktion nennt als Beleg für ihre Einschätzung ein Wirtschaftswachstum von preisbereinigt 1,4 % im ersten Halbjahr 2026, das nach ihrer Darstellung über dem Bundesdurchschnitt liege, mit starken Impulsen aus dem Produzierenden Gewerbe. Als wirtschaftspolitische Handlungsfelder benennt die Fraktion den Ausbau digitaler Infrastruktur, Rechenzentren und künstlicher Intelligenz, die von der Landesregierung angestoßene Initiative zur Sicherheits- und Verteidigungsindustrie, wettbewerbsfähige Energiepreise, leistungsfähige Netze und Speicher, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft, Rahmenbedingungen für CCS und CCU, die Sicherung von Fachkräften, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie den Bürokratieabbau. Da es sich um einen Antrag auf eine Aktuelle Stunde handelt, enthält das Dokument keine Antwort der Landesregierung, sondern nur die Begründung der Antragstellerin.

Der Antrag wurde von der CDU-Fraktion eingereicht und am 06.10.2026 im Landtag Brandenburg (8. Wahlperiode) eingegangen. Rechtsgrundlage ist § 59 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg. Das Dokument enthält als einzige konkrete Kennzahl die von der Fraktion angeführte preisbereinigte Wachstumsrate von 1,4 % für das erste Halbjahr 2026. Eine Stellungnahme oder Antwort der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor.