📝 Drucksache 18/21609

Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Gefahren, die von geplanten Änderungen des Informationsfreiheitsgesetzes auf Bundes- und Landesebene ausgehen. Es wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Informationsfreiheit zu sichern und den Bürgern den Zugang zu Informationen zu gewährleisten.

Betroffen sind alle Bürger in Nordrhein-Westfalen, Medienvertreter, sowie Organisationen, die sich für Transparenz und Informationsfreiheit einsetzen.

Es wird gefordert, dass die Landesregierung sich im Bundesrat gegen alle Gesetzentwürfe einsetzt, die den Zugang zu Informationen einschränken. Zudem soll das Informationsfreiheitsgesetz NRW reformiert werden, um die Informationsrechte der Bürger zu stärken.

Der Antrag beschreibt die geplanten Einschnitte in die Informationsfreiheit, wie die Einführung eines berechtigten Interesses für Anfragen und die Einschränkung des Zugangs für juristische Personen. Es wird betont, dass diese Maßnahmen das Vertrauen in den Rechtsstaat gefährden.