📝 Gewalt - Migranten- und Ausländergewalt von Kindern und Jugendlichen wirksam bekämpfen: Strafmündigkeitsalter herabsetzen, Intensivtäter konsequent verfolgen und Opfer schützen

Die AfD-Fraktion fordert die Landesregierung auf, sich für eine Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 10 Jahre einzusetzen und ein abgestuftes Jugendstrafrecht für 10- bis 17-Jährige einzuführen. Der Antrag verknüpft dies mit Forderungen zu mehr Polizeipräsenz, schnelleren Ermittlungen, verstärkter Zusammenarbeit von Jugendämtern, Polizei und Ausländerbehörden sowie aufenthalts- und sozialrechtlichen Konsequenzen für straffällige ausländische Minderjährige. Die Fraktion begründet den Antrag mit von ihr angeführten Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 und mehreren konkreten Vorfällen in Potsdam im September und Oktober 2026.

Betroffen wären Kinder und Jugendliche unter 14 Jahren (potenziell neu strafmündig), Jugendämter, Polizei- und Ordnungsbehörden, Staatsanwaltschaften, Ausländerbehörden, sowie ausländische Kinder, Jugendliche und ihre Familien (u.a. im Hinblick auf Kindergeld und aufenthaltsrechtliche Maßnahmen). Die Begründung nennt namentlich die Stadt Potsdam als Beispielregion.

Der Antrag fordert u. a.: 1) Herabsetzung des Strafmündigkeitsalters von 14 auf 10 Jahre und Erwachsenenstrafrecht erst ab 18; 2) ein abgestuftes Jugendstrafrecht für 10- bis 17-Jährige mit erzieherischen Maßnahmen und spürbaren Sanktionen; 3) ständige Ermittlungsgruppen gegen banden- und gruppenbezogene Jugendgewalt in betroffenen Kommunen; 4) erhöhte Polizei- und Ordnungspräsenz an Treffpunkten, Bahnhöfen und in den Abend-/Nachtstunden; 5) schnellere Bearbeitung von Ermittlungsverfahren gegen jugendliche Intensivtäter; 6) verpflichtende Prüfung von Kindeswohlgefährdung und Inobhutnahme bei wiederholter Gewalt durch minderjährige Ausländer; 7) Schaffung intensivpädagogischer oder geschlossener Unterbringungsmöglichkeiten; 8) bundesweite Prüfung einer Kürzung/Streichung des Kindergeldanspruchs bei rechtskräftiger schwerer oder wiederholter Gewalt- und Raubkriminalität Minderjähriger; 9) vorrangige Rückführung ausreisepflichtiger, rechtskräftig verurteilter Ausländer; 10) Beschleunigung von Ausweisungsverfahren und Identitätsklärung bei straffälligen ausländischen Kindern/Jugendlichen; 11) frühzeitige Berücksichtigung aufenthaltsrechtlicher Folgen durch Strafgerichte und zeitnahe Information der Ausländerbehörden; 12) Berichtspflicht der Landesregierung an den Landtag nach sechs Monaten und danach jährlich; 13) verstärkte Opferschutzmaßnahmen.

Das Dokument ist ein Antrag der AfD-Fraktion ohne Antwort der Landesregierung. Die Fraktion verweist zur Begründung auf die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) 2024 des Bundeskriminalamts, wonach die Zahl tatverdächtiger Kinder unter 14 Jahren bei Gewaltkriminalität bundesweit um 11,3 % auf 13.755 gestiegen sei. Zur lokalen Begründung führt die Fraktion mehrere von ihr zitierte Presseberichte (Potsdamer Neueste Nachrichten/Tagesspiegel, September/Oktober 2026) über Raub- und Gewaltvorfälle in Potsdam an, darunter einen Überfall auf eine 15-Jährige und einen 13-Jährigen am Potsdamer Hauptbahnhof am 27.09.2026, einen Vorfall mit einer rund 20-köpfigen Gruppe auf einem Privatgrundstück am 26.09.2026 sowie einen Angriff auf drei Potsdamer Gymnasiasten in Berlin-Kohlhasenbrück. Die Fraktion stützt sich dabei auf Verfahrensstände laufender Ermittlungen (Tatverdächtige), ohne dass im Dokument rechtskräftige Verurteilungen genannt werden.

Eingereicht wurde der Antrag von der AfD-Fraktion am 06.10.2026 (Drucksache 8/3506). Eine Antwort oder Stellungnahme der Landesregierung liegt in diesem Dokument nicht vor, da es sich um einen Antrag handelt, über den der Landtag noch beschließen muss. Als Belege führt die Fraktion die PKS 2024 des BKA sowie mehrere Presseartikel der Potsdamer Neuesten Nachrichten/des Tagesspiegel aus September und Oktober 2026 an. Die im Antrag genannten Tatvorwürfe und Zuschreibungen (z. B. zur Zahl oder Herkunft der Tatverdächtigen) sind Darstellungen der Fragesteller unter Berufung auf diese Presseberichte, nicht eigenständig im Dokument belegte gerichtliche Feststellungen.