Anträge
Anträge sind Vorschläge von Abgeordneten oder Fraktionen, über die das Parlament abstimmen soll. Sie können Gesetzesänderungen, Beschlüsse oder Aufforderungen an die Regierung enthalten.
📝 Drucksache 18/1669
Die FDP fordert eine zügige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes zur Digitalisierung von Verwaltungsleistungen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Digitalisierung von Verwaltungsleistungen in Nordrhein-Westfalen voranzutreiben. Es wird auf die gesetzliche Verpflichtung zur digitalen Bereitstellung von Verw...
📝 Drucksache 18/1670
Der Antrag fordert die Unterstützung des Einstein-Teleskop-Projekts als trinationales Forschungsprojekt.
Der Antrag der FDP fordert die Landesregierung auf, sich für das Einstein-Teleskop als Standort in Limburg einzusetzen. Dieses Projekt soll die Forschung zu Gravitationswellen vorantreiben und die eur...
📝 Drucksache 18/1671
Die FDP fordert Maßnahmen der Landesregierung, um radikale Proteste im Zusammenhang mit Klimaschutz zu verhindern.
Der Antrag der FDP thematisiert die Notwendigkeit, radikale Proteste im Zusammenhang mit dem Klimaschutz zu verhindern, insbesondere im Hinblick auf die Siedlung Lützerath. Es wird auf die Gefahren hi...
📝 Drucksache 18/1677
Der Antrag der AfD fordert die Ablehnung des Media Freedom Act der EU und betont die Medienhoheit der Länder.
Der Antrag der AfD kritisiert den Media Freedom Act der EU als Angriff auf die Souveränität der Mitgliedsländer und fordert dessen Ablehnung. Er betont die lange Tradition der Pressefreiheit in Deutsc...
📝 Drucksache 18/1678
Die AfD fordert die Einrichtung eines Lehrstuhls für Schwimmbadarchitektur in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD thematisiert den dringenden Bedarf an einem Lehrstuhl für Schwimmbadarchitektur, um die Planung und den Betrieb von Schwimmbädern in Nordrhein-Westfalen zu optimieren. Angesichts de...
📝 Drucksache 18/1679
Die AfD-Fraktion fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der Energieversorgung in der Forschung.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert die Bedrohung der Forschung durch steigende Energiepreise in Nordrhein-Westfalen. Insbesondere Forschungsinstitute benötigen große Energiemengen, um ihre Arbei...
📝 Drucksache 18/1680
Der Antrag fordert Maßnahmen zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor geschlechtsangleichenden Eingriffen.
Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert den Schutz von Kindern und Jugendlichen vor geschlechtsangleichenden medizinischen Eingriffen. Er kritisiert die steigende Zahl von Behandlungen mit Pubertätsb...
📝 Drucksache 18/1681
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung von Gewalt an Schulen in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der AfD thematisiert die zunehmende Gewalt an Schulen in Nordrhein-Westfalen. Er basiert auf einer Umfrage, die zeigt, dass Lehrer und Schulleitungen immer häufiger von Gewalt betroffen sin...
📝 Drucksache 18/1682
Der Antrag fordert den Ausbau von Schutzplätzen für Frauen in Nordrhein-Westfalen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt.
Der Antrag thematisiert die geschlechtsspezifische Gewalt gegen Frauen und Mädchen in Nordrhein-Westfalen und fordert Maßnahmen zur Bekämpfung dieser Gewalt. Besondere Aufmerksamkeit wird auf die Notw...
📝 Drucksache 18/1683
Der Antrag fordert die Fortführung der Förderung von Mobilfunkkoordinatorinnen und -koordinatoren für den 5G-Ausbau in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag thematisiert den flächendeckenden Ausbau des 5G-Netzes in Nordrhein-Westfalen und die Notwendigkeit einer zuverlässigen Mobilfunkversorgung. Er hebt die Rolle der Mobilfunkkoordinatorinnen...
📝 Drucksache 18/1684
Der Antrag fordert den Ausbau der Mobilfunkabdeckung in Nordrhein-Westfalen und die Prüfung von National Roaming.
Der Antrag thematisiert die Notwendigkeit einer flächendeckenden Mobilfunkabdeckung in Nordrhein-Westfalen. Er hebt hervor, dass eine stabile Internetverbindung und Telefonie überall im Land gewährlei...
📝 Drucksache 18/1685
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Stärkung pflegender Angehöriger in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen, vor denen pflegende Angehörige in Nordrhein-Westfalen stehen. Insbesondere wird auf die Belastungen durch die häusliche Pflege und die N...
📝 Drucksache 18/1686
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung von Familien in NRW durch Kuren.
Der Antrag thematisiert die Herausforderungen, mit denen Familien in Nordrhein-Westfalen konfrontiert sind, insbesondere in Bezug auf die Gesundheitsversorgung. Er hebt die Bedeutung von Kuren für Fam...
📝 Drucksache 18/1687
Der Antrag fordert Maßnahmen zur Bekämpfung sexualisierter Gewalt und Sexismus im Internet.
Der Antrag thematisiert die zunehmende sexualisierte Gewalt und Diskriminierung im Internet, insbesondere gegen Kinder, Jugendliche und LGBTIQ*-Personen. Es wird auf die negativen Auswirkungen digital...
📝 Drucksache 18/1688
Der Antrag fordert einen Betreuungs-Gipfel zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung in NRW.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die Herausforderungen im Bereich der frühkindlichen Bildung in Nordrhein-Westfalen. Es wird auf den Mangel an Kita-Plätzen und die Notwendigkeit eines Betreuun...
📝 Drucksache 18/1689
Antrag zur Erweiterung des Pegelmessnetzes in Nordrhein-Westfalen für besseren Hochwasserschutz.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, das Pegelmessnetz in Nordrhein-Westfalen zu erweitern, um die Bevölkerung besser vor Hochwasserereignissen zu schützen. Dies ist besonders wichtig im Konte...
📝 Drucksache 18/1690
Der Antrag fordert eine Lösung für die Altschuldenproblematik der nordrhein-westfälischen Kommunen.
Der Antrag der SPD-Fraktion thematisiert die hohe Verschuldung der nordrhein-westfälischen Kommunen, die mit über 20 Milliarden Euro Kassenkrediten belastet sind. Es wird gefordert, dass das Land eine...
📝 Drucksache 18/1691
Der Antrag fordert eine stärkere Unterstützung für Opfer sexueller Gewalt und eine unabhängige Aufarbeitung von Missbrauchstaten in NRW.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Rechte von Opfern sexueller Gewalt zu stärken und eine unabhängige Aufarbeitung von Missbrauchstaten in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten. Es wird a...
📝 Drucksache 18/1692
Die SPD fordert eine aktive Wirtschaftspolitik zur Stabilisierung der Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD thematisiert die alarmierenden Wirtschaftsdaten Nordrhein-Westfalens, die im Vergleich zu anderen Bundesländern schlecht abschneiden. Die Fraktion fordert eine aktive Wirtschaftspol...
📝 Drucksache 18/1693
Wahl eines stellvertretenden Mitglieds im Kontrollgremium für den Verfassungsschutz.
Der Antrag befasst sich mit der Wahl eines stellvertretenden Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen überwacht. Dies g...
📝 Drucksache 18/1694
Wahl eines Mitglieds in das Kontrollgremium gemäß dem Gesetz über den Verfassungsschutz in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument beschreibt die Wahl eines Mitglieds für das Parlamentarische Kontrollgremium, das die Tätigkeit der Verfassungsschutzbehörde in Nordrhein-Westfalen überwacht. Es wird auf die gesetzlichen...
📝 Drucksache 18/1639
Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter für die ehrenamtlichen Richter am Finanzgericht Köln.
Das Dokument beschreibt den Wahlvorschlag der CDU zur Wahl von Vertrauensleuten und deren Vertretern für die ehrenamtlichen Richter am Finanzgericht Köln. Diese Wahl erfolgt gemäß der Finanzgerichtsor...
📝 Drucksache 18/1560
Wahl der Vertrauensleute und deren Vertreter für die ehrenamtlichen Richter am Finanzgericht Köln.
In diesem Dokument wird der Wahlvorschlag für die Vertrauensleute und deren Vertreter für die Wahl der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter am Finanzgericht Köln vorgestellt. Die Wahl erfolgt durch...
📝 Drucksache 19/4
Änderung der Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages zur Begrenzung der Vizepräsidenten.
Der Antrag der Fraktion der AfD zielt darauf ab, die Geschäftsordnung des Niedersächsischen Landtages zu ändern, insbesondere die Anzahl der Vizepräsidenten auf maximal vier zu begrenzen. Dies soll ei...
📝 Drucksache 19/5
Wahlvorschlag zur Besetzung des Wahlprüfungsausschusses im Niedersächsischen Landtag.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag zur Besetzung des Wahlprüfungsausschusses des Niedersächsischen Landtags. Die Fraktionen SPD, CDU, Bündnis 90/Die Grünen und AfD schlagen ihre Mitglieder und s...
📝 Drucksache 18/1498
Die SPD erklärt ihren Antrag zur Unterstützung von Kommunen und Stadtwerken in der Energiekrise für erledigt.
Der Antrag der SPD befasst sich mit der Unterstützung von Kommunen und Stadtwerken in der aktuellen Energiekrise. Die Fraktion hat erklärt, dass der Antrag nun für erledigt betrachtet wird.
📝 Drucksache 19/2
Die SPD-Fraktion schlägt Hanna Naber für das Amt der Niedersächsischen Landtagspräsidentin vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Wahl der Niedersächsischen Landtagspräsidentin. Es wird vorgeschlagen, Frau Hanna Naber in dieses Amt zu wählen.
📝 Drucksache 19/3
Die SPD-Fraktion schlägt Stephan Weil als Ministerpräsidenten von Niedersachsen vor.
Das Dokument enthält einen Wahlvorschlag der SPD-Fraktion für die Wahl des Niedersächsischen Ministerpräsidenten. Es wird vorgeschlagen, Herrn Stephan Weil für das Amt zu wählen.
📝 Drucksache 18/1493
Forderung nach schnellen Härtefalllösungen zur Abmilderung der Energie- und Inflationskrise in Nordrhein-Westfalen.
Das Dokument behandelt die Auswirkungen der Energie- und Inflationskrise auf die Wirtschaft und soziale Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen. Es wird gefordert, dass die Landesregierung schnell Maßnah...
📝 Drucksache 18/1478
Benennung von Mitgliedern für den Europäischen Ausschuss der Regionen durch den Landtag.
Das Dokument beinhaltet einen Wahlvorschlag zur Benennung eines Mitglieds und eines stellvertretenden Mitglieds für den Europäischen Ausschuss der Regionen. Der Landtag von Nordrhein-Westfalen schlägt...
📝 Drucksache 18/1479
Änderungsantrag zur Verwendung von Bundesmitteln für die Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine.
Der Antrag bezieht sich auf die Verwendung von Bundesmitteln zur Unterstützung von Gemeinden bei der Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Es wird vorgeschlagen, den Haushaltsvermerk zu ände...
📝 Drucksache 18/1480
Antrag zur Haftungsfreistellung für kommunale Energieversorger zur Sicherstellung der Energieversorgung.
Der Antrag zielt darauf ab, eine haushaltsrechtliche Ermächtigung für eine Haftungsfreistellung des Landes Nordrhein-Westfalen zugunsten der NRW.BANK zu schaffen. Dies soll den Kommunen helfen, Liquid...
📝 Drucksache 18/1481
Antrag zur Bereitstellung von Mitteln für Klimaschutzinvestitionen in der nordrhein-westfälischen Industrie.
Der Antrag der FDP bezieht sich auf die Bereitstellung von Mitteln für Klimaschutzinvestitionen. Er fordert eine Priorisierung der Mittel im Nachtragshaushaltsgesetz 2022, um die Industrie in Nordrhei...
📝 Drucksache 18/1482
Änderungsantrag zur Erhöhung der Investitionspauschale für Kommunen in NRW.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Investitionspauschale für Kommunen in Nordrhein-Westfalen um 50 Prozent zu erhöhen. Dies soll den Kommunen helfen, finanzielle Engpässe aufgrund steigender Kost...
📝 Drucksache 18/1483
Antrag zur Erhöhung der allgemeinen Investitionspauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz 2022.
Der Antrag der FDP bezieht sich auf das Nachtragshaushaltsgesetz 2022 und fordert eine Erhöhung der allgemeinen Investitionspauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz um 50 Prozent. Dies soll durch Entn...
📝 Drucksache 18/1447
Finanzielle Unterstützung für frühkindliche Bildung und Jugendarbeit in NRW angesichts steigender Kosten.
Der Antrag der SPD fordert Maßnahmen zur finanziellen Unterstützung von Einrichtungen der frühkindlichen Bildung und der Jugendarbeit in Nordrhein-Westfalen. Angesichts steigender Energiekosten und In...
📝 Drucksache 18/1455
Antrag zur Bereitstellung von Mittagsverpflegung für Schüler in Nordrhein-Westfalen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Bereitstellung von 162 Millionen Euro für kostenfreie Mittagsverpflegung in Schulen. Dies soll Familien in Zeiten finanzieller Unsicherheit unterstützen und die...
📝 Drucksache 18/1456
Antrag zur Erhöhung der Zuweisungen für die Offene Ganztagsschule zur finanziellen Entlastung von Familien.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert eine Erhöhung der finanziellen Mittel für die Offene Ganztagsschule im Primarbereich. Dies geschieht vor dem Hintergrund eines Rechtsanspruchs auf einen OGS-Platz a...
📝 Drucksache 18/1457
Antrag zur Bereitstellung von Zuschüssen für gestiegene Heizkosten in Kitas und Tagespflege.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Bereitstellung eines einmaligen Zuschusses von 1.400 Euro pro Gruppe in Kitas zur Erstattung gestiegener Heizkosten. Zudem soll eine individuelle Lösung für Tag...
📝 Drucksache 18/1458
Antrag zur Förderung des öffentlichen Nahverkehrs durch ein 29 Euro Ticket als Nachfolge des 9 Euro Tickets.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Einführung eines 29 Euro Tickets für den öffentlichen Nahverkehr in Nordrhein-Westfalen als Nachfolge des 9 Euro Tickets. Ziel ist es, die Nutzung des Nahverkeh...
📝 Drucksache 18/1459
Antrag zur Einrichtung eines Schutzschirms für sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen.
Der Antrag der SPD-Fraktion fordert die Einrichtung eines Schutzschirms für sozial- und gesundheitsbezogene Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen. Dies soll durch einen zusätzlichen Betrag von 200 Mill...
📝 Drucksache 18/1460
Antrag zur Einrichtung eines Härtefallfonds für Strom- und Gaspreiskunden in NRW.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, einen Härtefallfonds in Höhe von 300 Millionen Euro einzurichten, um Bürgerinnen und Bürger sowie kleine und mittlere Unternehmen in Nordrhein-Westfalen wä...
📝 Drucksache 18/1461
Antrag zur Erhöhung des Baransatzes aus der allgemeinen Rücklage im Nachtragshaushaltsgesetz 2022.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, den Baransatz aus der allgemeinen Rücklage im Nachtragshaushaltsgesetz 2022 zu erhöhen. Dies geschieht im Kontext der finanziellen Herausforderungen, die d...
📝 Drucksache 18/1462
Antrag zur Reduzierung von Personalausgaben in der Ministerialbürokratie.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, Minderausgaben in der Ministerialbürokratie zu realisieren. Es wird gefordert, dass die Einsparungen konkret ausgewiesen werden, da die Zahl der neuen Stel...
📝 Drucksache 18/1463
Antrag zur Erhöhung der Minderausgaben für Personalausgaben im Nachtragshaushaltsgesetz 2022.
Der Antrag der SPD-Fraktion zielt darauf ab, die Minderausgaben für Personalausgaben im Nachtragshaushaltsgesetz 2022 zu erhöhen. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass viele Stellen in der Landesve...
📝 Übernahme von Elmos: Abhängigkeiten von Russland und China in der Energieversorgung
Debatte über die Risiken von Abhängigkeiten in der Energieversorgung und Technologie durch ausländische Unternehmen.
Das Dokument behandelt die Übernahme des Dortmunder Halbleiterherstellers Elmos durch ein chinesisches Unternehmen und die damit verbundenen Risiken für die technologische Souveränität Deutschlands. E...
📝 Ministerpräsident Wüst muss Blockade beim Bürgergeld beenden!
Die SPD fordert die Beendigung der Blockadehaltung der Union beim Bürgergeld.
Das Dokument thematisiert die Blockadehaltung der Unionsparteien zur Einführung des Bürgergelds, das zum 1. Januar 2023 in Kraft treten soll. Die SPD fordert eine verantwortungsvolle Lösung und die Un...
📝 Drucksache 18/1412
Antrag zur Einrichtung eines Härtefallfonds zur Unterstützung sozialer Einrichtungen in NRW.
Der Antrag der FDP fordert die Einrichtung eines Härtefallfonds, um sozialen Einrichtungen in Nordrhein-Westfalen finanzielle Unterstützung zu bieten. Dies ist notwendig, um drohende Zahlungsunfähigke...
📝 Drucksache 18/1413
Antrag zur Umpriorisierung von Haushaltsmitteln für Klimaschutzinvestitionen in NRW.
Der Antrag der FDP fordert eine Umpriorisierung von Haushaltsmitteln im Nachtragshaushaltsgesetz 2022, um kurzfristig wirksame Mittel für Klimaschutzinvestitionen in der nordrhein-westfälischen Indust...
📝 Drucksache 18/1414
Die FDP beantragt eine Erhöhung der Investitionspauschale für Kommunen in NRW aufgrund finanzieller Krisen.
Der Antrag der FDP zielt darauf ab, die Investitionspauschale im Gemeindefinanzierungsgesetz 2022 um 25 Prozent zu erhöhen. Dies geschieht vor dem Hintergrund einer multiplen Krise, die die Kommunen i...